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HAA: BayernLB verzichtet auf Verjährung

Die BayernLB verzichtet ein Jahr lang auf Verjährung.
Die BayernLB verzichtet ein Jahr lang auf Verjährung. ©APA
Während mit dem Kreditrückzahlungsstopp der Kärntner Hypo im Streit mit der Bayerischen Landesbank am Donnerstagabend eine neue Eskalationsstufe gezündet wurde, gab es an einer anderen Front erste Entspannung. Die von Österreich vorbereitete Klage gegen die Bayern kommt jetzt einmal nicht.

Der Zeitdruck zur Wahrung der Ansprüche ist weg. Morgen, Freitag, am dritten Jahrestag der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria, wäre die Frist abgelaufen, in der die Republik Österreich die Bayern wegen Irrtums verklagen hätte können. Am Donnerstagabend kam aus Bayern eine entscheidende Mitteilung: Es gibt einen Verjährungsverzicht, zunächst über ein Jahr.

“Rechte der Steuerzahler gewahrt”

“Die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, hat am (gestrigen, Anm.) 12.12.2012 schriftlich die Bayerische Landesbank zur Abgabe eines befristeten Verjährungsverzichtes bis einschließlich 31.12.2013 ersucht”, schrieb das Finanzministerium in Wien in einer Mitteilung. Die Bayerische Landesbank hat heute am 13.12.2012 um 18:30 schriftlich gegenüber der Republik Österreich diesen Verjährungsverzicht abgegeben.

Damit seien die Rechte der heimischen Steuerzahler in Bezug auf die Bayerische Landesbank “vorläufig auch ohne Rechtsstreit weiterhin voll gewahrt.” (APA)

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