Das Donaukraftwerk habe zwar verhindert werden können, dennoch würden eine Vielzahl von “Umweltbaustellen” für Besorgnis sorgen, lautete der Grundtenor ehemaliger Au-Aktivisten in einer Aussendung des Umweltdachverbandes. Dringende längst identifizierte Umweltprobleme müssten nun rasch gelöst und nicht weitere 30 Jahre aufgeschoben werden. In der von Gerhard Heilingbrunner, Doris Holler-Bruckner, Bernd Lötsch, Freda Meissner-Blau, Wolfgang Rehm und Günter Schobesberger unterzeichneten Erklärung wurde ein “ambitionierter, aber machbarer” Fahrplan zur Umsetzung anstehender Maßnahmen bis 2020 präsentiert.
“Österreich ist säumig, Klimaziele zu erfüllen”
Dabei geht es unter anderem um die Erfüllung der Klimaziele, die Reduktion des Energieverbrauchs und Maßnahmen zur Energieeffizienz, eine Verkehrswende sowie die Erweiterung des Nationalparks Donau-Auen. Klimapolitik sei nach wie vor eine Herausforderung geblieben: “Österreich ist säumig, Klimaziele zu erfüllen und der Drang, entgegen der Fakten weiterhin Wasserkraft als obligate Lösung – wie es aktuell zum Beispiel in Tirol passiert – zu präsentieren, erfordert eine rasche Trendwende”, sagte Bernd Lötsch, der 1984 im Verhandlungsteam mit der Bundesregierung war und später erster Nationalparkplaner.
Hainburg war “Hoffnung auf echte Energiewende”
“Hainburg war die Hoffnung auf eine echte Energiewende. Für diese kämpfen wir auch nach Jahrzehnten immer noch”, erklärte Doris Holler-Bruckner, die sich damals für den Nationalpark engagierte. Es brauche 100 Prozent erneuerbare Energien aus Sonne, Wind und Biomasse – in einem Wort ein Gesamtenergiesystem. Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS sah nicht nur Handlungsbedarf beim Thema Verkehr, sondern auch bei den Donau-Auen: “Die Zukunft des Nationalparks ist nicht gesichert, solange wirksame Maßnahmen gegen die Eintiefung der Donausohle und gegen Schlammablagerung in den Auen durch Material aus den Stauräumen der Donaukraftwerke fehlen. Insbesondere zusätzliche Geschiebezugaben und eine Beteiligung aller Verursacher müssen rasch erfolgen.”
Gerhard Heilingbrunner, einstiger Mitinitiator des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens und nun Ehrenpräsident des Umweltdachverbandes, ergänzte: “Noch immer hat der Nationalpark Donau-Auen nicht die vorgesehene Fläche von 11.500 Hektar und die March-Thaya-Auen sind nicht ausreichend geschützt. Rechtspolitische Forderungen, darunter erweiterte Parteienrechte in bereichsspezifischen Umweltverfahren wie Naturschutz und Wasserrecht, zu deren Erfüllung Österreich durch die Aarhus Konvention verpflichtet ist, müssen endlich Gesetz werden.”
Forderung nach mehr direkter Demokratie
“Skandalöse Naturschutzbescheide” wie der von Hainburg dürften sich nicht wiederholen. Hinter der Hainburg-Bewegung stünden auch Forderungen nach mehr direkter Demokratie, einer Abschaffung des Amtsgeheimnisses, Ergebnisoffenheit und Öffentlichkeitsbeteiligung bei Umweltverfahren “anstelle von Klagsdrohungen gegen Umweltengagierte”, so Heilingbrunner.
(APA)
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