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30.000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) will im öffentlichen Dienst weitere 30.000 Stellen abbauen. Davon 10.000 im Bund, 20.000 in den Ländern und Gemeinden.

“Dort ist einiges nachzuholen, nachdem auf Bundesebene bereits wesentliche Einsparungen erfolgt sind“, erklärt Bartenstein in der Dienstag-Ausgabe der „Presse“.

Der Abbau der 30.000 Stellen ergibt sich aus der Forderung des Zehn-Punkte-Programms der ÖVP, die Zahl der im öffentlichen Dienst Beschäftigten von 15 Prozent aller unselbstständig Beschäftigten auf OECD-Schnitt von 14 Prozent zu reduzieren. Derzeit werden im Bund rund 160.000 Menschen beschäftigt, in Ländern und Gemeinden 310.000.

Während ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend die Lohnnebenkostensenkung für ältere Arbeitnehmer schon ab einem Alter von 50 Jahren einschleifend ansetzen will, ist Bartenstein hier vorsichtiger: „Die Aktion ’60 plus’ heißt, dass man für diese knapp 30.000 Arbeitnehmer eine Lohnnebenkosten-Senkung von über zehn Prozent herbeiführt. Für die über 55-jährigen sehe ich eine Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung als Möglichkeit, bei den über 50-jährigen muss man sich das auf die Leistbarkeit her noch anschauen.“

Ein Dorn im Auge sind dem Wirtschaftsminister die automatischen Gehaltsvorrückungen. „Außerdem muss man – da sind die Sozialpartner am Zug – den Verlauf der Lebenseinkommenskurve anders gestalten. Auch in Bereichen der Privatwirtschaft gibt es Biennien, die schädlich für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer sind und ungerecht gegenüber Jungen, die nicht leistungsgerecht bezahlt werden können.“ Ein Biennalsprung ist für Bartenstein „nichts anderes, als fürs Älterwerden bezahlt zu werden. In so gut wie allen Angestellten-Kollektivverträgen findet man diese. Deren Abschaffung kann man konkret auf die Agenda jeder KV-Verhandlung setzen. Vergessen wir nicht, dass den Arbeitern Biennalsprünge von den Sozialpartnern nie eingeräumt wurden.“

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