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250.000 Beamte wählen ihre Personalvertreter

Das große Wahljahr 2004 wird am 1. und 2. Dezember mit den Personalvertretungs-wahlen im öffentlichen Dienst abgeschlossen. Mit mehr als 250.000 Wahlberechtigten werden dabei mehr Stimmberechtigte zu den Urnen gerufen als bei der Landtagswahl.

Die Christgewerkschafter des ÖAAB-Obmannes und Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, haben unter den Beamten eine absolute Mehrheit zu verteidigen. Spannend wird die Frage, ob die Freiheitlichen so wie bei praktisch allen Wahlen seit ihrem Regierungseintritt auch hier massive Verluste hinnehmen müssen.

Wahlberechtigt sind rund 254.000 Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes sowie Landeslehrer. Die genaue Zahl wird erst Anfang November mit der Auflegung der Wählerlisten feststehen. Zu den Wahlberechtigten zählen neben den Beschäftigten in den Ministerien u.a. die AHS- und BHS-Lehrer, Hochschullehrer, die Beschäftigten der Obersten Organe (etwa Präsidentschaftskanzlei, Parlamentsdirektion, Rechnungshof), Staatsanwälte und der große Bereich der Exekutive: Bundesgendarmerie, Kriminaldienst, Justizwachdienst, Sicherheitswache. Nicht wahlberechtigt sind Bundesbedienstete, die in ausgegliederten Unternehmen angestellt sind bzw. Richter und Richteramtsanwärter, Landes- und Gemeindebedienstete sowie Beschäftigte in Krankenhäusern. Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten, die am Tag der Wahlausschreibung seit mindestens einem Monat Bedienstete sind.

Für die Christgewerkschafter (Liste ÖAAB-FCG) geht es bei der Wahl darum, ihre absolute Mehrheit in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu verteidigen. Bei der letzten Wahl 1999 hatten sie 53,9 Prozent der Stimmen erreicht. Die Liste Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) war auf 29,4 Prozent gekommen, die Liste „AUF“ (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) auf 7,7 Prozent und die (Grüne) Liste Unabhängiger Gewerkschafter (UG) auf 6,0 Prozent.

Als Personalvertretungsorgane werden Dienststellenausschüsse auf der Ebene der Dienststellen, etwa 80 Fachausschüsse auf der Ebene nachgeordneter Dienstbehörden und mehr als 50 Zentralausschüsse als oberste Organe auf Ressortebene gewählt. ÖAAB-FCG und FSG kandidieren praktisch für alle Zentralausschüsse. Die anderen Gruppierungen werden nicht in allen Bereichen antreten. Die AUF ist traditionell in der Exekutive stark vertreten (1999 wählten 27 Prozent der Polizisten und 26 Prozent der Gendarmen freiheitlich), die Grüne UG hat ihre Hochburgen unter den Lehrern. Welche Gruppierungen wo kandidieren, wird erst im November feststehen.

Von den 346 Mandaten in den Zentralausschüssen hat die ÖAAB-FCG vor fünf Jahren 201 erobert. Auf die FSG waren 99 entfallen, auf die AUF 13, auf die UG 10 sowie 23 auf verschiedenen Namenslisten.

Die Funktionsperiode beträgt fünf Jahre. Abgesehen von absoluten Spitzenfunktionären, die dienstfrei gestellt werden, üben die Personalvertreter ihre Tätigkeit neben den Dienstpflichten ehrenamtlich aus.

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