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25 Jahre "Pro Vorarlberg"

Mit einer in der Geschichte der Zweiten Republik einzigartigen "patriotischen" Aktion erregte Vorarlberg Aufsehen und stimmte für mehr Selbstverwaltung.  Jubiläumsrede

Gegründet wurde die „Bürgerinitiative „Pro Vorarlberg“ 1979. In einer Petition forderten 42 Männer und vier Frauen die Landesregierung auf, eine Volksabstimmung darüber abzuhalten, ob „Vorarlberg durch eine Vereinbarung mit dem Bund im Rahmen des österreichischen Bundesstaates mehr Selbständigkeit durch ein eigenes Statut“ erhalten soll oder nicht.

Konkret ging es darum, dass Vorarlberg beträchtlich mehr Rechte in Finanz- und Steuerfragen erhalten sollte. Zudem pochten die „Pro Vorarlberger“ unter anderem auf mehr Kontrolle über Schule, Rundfunk oder Umweltschutz.

Wichtige Initiatoren

Eine wichtige Rolle für Inhalte und Verbreitung der Initiative spielten der damalige „VN“-Chefredakteur Dr. Franz Ortner, der die Aktion via Zeitung propagierte, und der frühere Landesamtsdirektor Dr. Elmar Grabherr, der die juristischen Fäden zog.

Von Anfang an war die Bürgerinitiative umstritten. Unterstützt wurde sie großteils von Anhängern der ÖVP und FPÖ. So meinte der damalige Landeshauptmann Herbert Keßler: „Wir begrüßen die Grundanliegen der Bürgerinitiative.“ SPÖ und andere „Linke“ waren mehrheitlich dagegen. Zum Beispiel lehnte der SP-Ageordnete Neururer manche Forderungen als „separatistisch“ ab.

Klares Ergebnis

Im Landtag wurden letztlich einige Punkte der Bürgerinitiative abgeschwächt und dann im Rahmen eines 10-Punkte-Programms der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. Die Volksabstimmung fand schließlich am 15. Juni 1980 statt. 69,3 Prozent stimmten für mehr Autonomie. 30,7 Prozent votierten dagegen.

Kritische Stimmen

Das Statut und die 10 Forderungen von „Pro Vorarlberg“ stießen auf teils heftige Ablehnung. Die Gegner – etwa die Gruppe „Vorarlberger Pro Österreich“ – führten unter anderem folgende Argumente ins Treffen:
  • Vorarlberg soll keine „Sonderrechte“ verlangen, sondern soll sich bemühen, gemeinsam mit anderen Bundesländern das Bundesländerforderungsprogramm von 1976 durchzusetzen. Zahlreiche Anliegen von „Pro Vorarlberg“ sind darin bereits enthalten.
  • Die Forderungen würden nur der herrschenden konservativen Elite zugute kommen.
  • Die Wahlparolen seien überheblich („Ja zum Ländle heißt Ja zum besseren Österreich“), strotzen vor Eigenlob („Vorarlberg ist bahnbrechend“) und purem Egoismus („Wunsch nach eigener Sozialversicherung“).
  • Die Behauptung, Wien kassiere in Vorarlberg nur ab, ist schlicht falsch.

Statut der Bürgerinitiative „Pro Vorarlberg“ (wichtigste Punkte)

Õ Dem Land Vorarlberg steht die uneingeschränkte Gesetzgebung in allen Angelegenheiten zu, die es selbst zumindest gleich gut für Vorarlberg besorgen kann. Dazu gehören insbesondere: ein eigenes Finanzrecht anstelle der ungerechten Steuergesetze aus Wien, Schule, Rundfunk, Sozialversicherung, Ausländerwesen (…). Nicht dazu zählen die große Außenpolitik, Landesverteidigung und Außenhandel (…).

Literaturtipp:

Markus Barnay: „Pro Vorarlberg – eine regionalistische Initiative“, 1983. Weitere Infos zum Thema Föderalismus: www.foederalismus.at
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