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24-Stunden-Pflege: Einigung zwischen Ländern und Bund

1.269 Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben 2013 vom Zuschuss profitiert
1.269 Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben 2013 vom Zuschuss profitiert ©Bilderbox
Bregenz - Die Finanzreferenten der Länder trafen sich am Freitag in Villach zu ihrer halbjährlichen Konferenz.  Der Bund willigte ein, parallel zur Verlängerung des Finanzausgleichs auch die Bund-Länder-Vereinbarung zur 24-Stunden-Pflege zu verlängern.

Dies soll kommenden Dienstag im Ministerrat beschlossen werden. Die Finanzreferenten leisteten ihre Unterschrift schon heute. “Damit leisten wir einen Beitrag, dass ältere und betreuungsbedürftige Menschen möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung leben können”, berichtet Landeshauptmann Markus Wallner, der für Vorarlberg an der Konferenz teilgenommen hat.

Damit die Finanzierung der Förderung der 24-Stunden-Betreuung für pflegebedürftige Menschen weiterhin sichergestellt werden kann, war die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Vereinbarung bis zum Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode erforderlich.

24-Stunden Betreuung

Um die Betreuung und Pflege rund um die Uhr für die betreuungsbedürftigen Menschen sicherzustellen, hat der Bund einen Zuschuss eingeführt. In einer Vereinbarung mit den Ländern wurde geregelt, die Kosten zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 60 zu 40 aufzuteilen. 1.269 Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben 2013 vom Zuschuss profitiert – Tendenz steigend.

Weitere Beschlüsse

Neben der 24-Stunden-Betreuung fassten die Finanzreferenten auch weitere Beschlüsse. So richteten sie die Forderung an den Bund, für die Jahre 2015 und 2016 je 100 Millionen Euro für Projekte im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft für die Dauer des verlängerten Finanzausgleichs abzusichern. Auch über den Stand der Verhandlungen beim neuen Haushaltsrecht wurde diskutiert. Ziel ist die Weiterentwicklung des Haushaltswesens der Bundesländer im Hinblick auf mögliche Bereiche der Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit. Dafür soll eine gemeinsame Stellungnahme der Länder erarbeitet werden.

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