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„2019 wird ein Jahr der Entscheidungen für die Zukunft Europas“

Grüne-Bundessprecher Werner Kogler war zu Besuch in Vorarlberg.
Grüne-Bundessprecher Werner Kogler war zu Besuch in Vorarlberg. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Für den Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, und Landesrat Johannes Rauch steht Europa am Scheideweg: Entweder gehe es solidarisch in die Zukunft oder zurück in die Kleinstaaterei und den Nationalismus.
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„Die österreichische Ratspräsidentschaft wäre die Chance zu zeigen, wie Grundwerte, Menschenrechte, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit unter einen Hut gebracht werden können. Stattdessen gibt Bundeskanzler Kurz und seine Regierung nationalstaatlicher Kleinkrämerei und nationalen Lösungen immer mehr Raum. Europa braucht aber starke Fürsprecherinnen und Fürsprecher gegen die Klimakrise, Kriege, humanitäre Katastrophen und das sich ausweitende Artensterben“, betont Bundessprecher Werner Kogler.

Landessprecher Johannes Rauch fügt hinzu: „Das Nein zum UN-Migrationspakt seitens Österreichs ist ein fatales Signal und koppelt unser Land vom pro-europäischen Kurs ab. Österreich wird hier zum Türöffner für die antieuropäische Stimmung in mehreren Staaten und stellt sich damit während des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union an den rechten Rand Europas und der Welt.”

Besondere Verantwortung

Bundessprecher Werner Kogler ergänzt: „Österreich hat als vorsitzführendes Land eine große und besondere Verantwortung für unser aller Zukunft bei der UN-Klimakonferenz in Katowice im Dezember. Daher erwarten wir von der Bundesregierung eine vorbildliche Umsetzung der Pariser Klima-Ziele. Klimaschutz braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung. Das schaffen wir nur gemeinsam – auf europäische und weltpolitischer Ebene.“

„Wir leben nicht nur in, sondern auch von Europa. Insgesamt exportiert die Vorarlberger Wirtschaft Waren im Wert von 10,2 Milliarden Euro pro Jahr, davon gehen rund 60% in Staaten der Europäischen Union. Dies sichert rund 60.000 Arbeitsplätze. Zurück in die Kleinstaaterei, zurück zur Welt der Grenzbalken, Zölle und Handelshemmnisse kann und darf es nicht geben“, fügt Johannes Rauch bezogen auf die Situation in Vorarlberg hinzu.

(red)

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