2014 wurden 6922 Strafverfahren eingestellt

Laut Statistik gibt es viel zu tun an Voarlbergs Gerichten.
Laut Statistik gibt es viel zu tun an Voarlbergs Gerichten. ©VOL.AT
Feldkirch - Was wir an Anzeigen bekommen!“, sagt Wilfried Siegele. Der Leiter der Staatsanwaltschaft Feldkirch wartet vor dem Eingang zur Anklagebehörde auf den Beginn einer Strafverhandlung im Saal 45 des Landesgerichts Feldkirch. Die von ihm geleitete Staatsanwaltschaft hat im Vorjahr 6922 Strafverfahren eingestellt.

Im Jahr 2013 hatten 6711 geprüfte Anzeigen letztlich zur Einstellung der eingeleiteten Ermittlungsverfahren geführt. Dazu kamen im vergangenen Jahr 2070 eingestellte Strafverfahren, bei denen die Staatsanwaltschaft mit einer Diversion milde Sanktionen verhängt hat. Mit Geldbußen, gemeinnütziger Arbeit, Probezeiten oder außergerichtlichem Tatausgleich blieben Beschuldigten somit Anklagen und mögliche Vorstrafen erspart. Gleichsam als Richter aufgetreten waren Staatsanwälte 2013 mit 2196 diversionellen Erledigungen.

2330 Schuldsprüche

Zur Anklage gelangt sind im Vorjahr 3193 Strafverfahren, die an den sieben Vorarlberger Gerichten verhandelt wurden. Davon endeten 2330 Strafverhandlungen mit Schuldsprüchen und 418 mit Freisprüchen. Der Rest betrifft Einstellungen und gerichtliche Diversionen. Im Jahr davor hatte es bei 3368 Strafverhandlungen 2214 Schuldsprüche und 382 Freisprüche gegeben.

1159 von 3193 Angeklagten waren Ausländer (2013: 1108 von 3368). Dagmar Albegger merkt als Ressortsprecherin des Justizministeriums dazu an, dass Migranten mit österreichischer Staatsbürgerschaft in der Statistik nicht eigens ausgewiesen werden. 715 von 2119 Verurteilten hatten eine ausländische Staatsbürgerschaft (2013: 673 von 2214).

Von den 3193 Angeklagten waren 260 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren (2013: 290 von 3368). Unter den 2119 Verurteilten befanden sich 160 Jugendliche (2013: 216 von 2214). Zivilrechtlich wurden an Vorarlbergs Gerichten 17.808 Verfahren geführt – 2013 waren es 18.668 Zivilverfahren gewesen. Allein am Landesgericht Feldkirch fielen 1090 sozialrechtliche Verfahren an (2013: 1062), 819 allgemeine Zivilverfahren (875) und 618 arbeitsrechtliche Verfahren (629).

Verfahrensdauer

Die Verfahrensdauer betrug im Strafrecht am Landesgericht im Durchschnitt 3,4 Monate (2013: 3,9) und an den Bezirskgerichten in den beiden vergangenen Jahren 3,7 Monate.

Bei den allgemeinen Zivilrechtssachen belief sich die durchschnittliche Verfahrensdauer an den Bezirksgerichten auf 7,9 Monate (2013: 7,8) und am Landesgericht mit den größeren Verfahren ab einem Streitwert von 15.000 Euro auf 18,8 Monate (2013: 16,7).

Zu den langen Zivilverfahren gehört jenes, das am Landesgericht 2006 begonnen und auch bei der jüngsten Verhandlung am vergangenen Donnerstag noch keinen Abschluss gefunden hat. Ein inzwischen 48-jähriger Unterländer hatte sich 2006 bei einem Sturz auf einer Eisplatte vor einem Kino an den Bandscheiben schwer verletzt, befand sich deswegen zwei Jahre lang im Krankenstand und leidet durch den Unfall an Dauerfolgen. Die beklagte Versicherung hat auch den Vergleichsvorschlag des Landesgerichts abgelehnt. Zivilrichter Norbert Stütler hatte vorgeschlagen, mit einer Zahlung von 300.000 Euro an den Kläger den Schadenersatzprozess ohne Urteil zu beenden und künftige Forderungen abzuwenden.

Weitere Zahlen

Die meisten Schuldsprüche erfolgten 2014 wegen Drogendelikten. 457 Schuldsprüche entfielen auf Körperverletzung (2013: 458), 84 auf schwere Körperverletzung (103), 60 auf fahrlässige Körperverletzung (92), 449 auf Diebstahl (513), 104 auf Einbruchsdiebstahl (123), 81 auf gewerbsmäßigen Diebstahl (92), 163 auf Betrug (143), 160 auf Sachbeschädigung (212), 117 auf gefährliche Drohung (148), 87 auf Nötigung (95), 73 auf falsche Beweisaussage (81), 57 auf Verletzung der Unterhaltspflicht (67). Die Reihenfolge der Art der Verurteilungen: 1215 unbedingte Geldstrafen (2013: 1361), 750 teilbedingte Geldstrafen (820), 610 unbedingte Haftstrafen (710), 420 bedingte Haftstrafen und unbedingte Geldstrafen (491), 197 teilbedingte Freiheitsstrafen (200), 134 bedingte Haftstrafen (136), 13 Unterbringungen in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher (17).

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