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2000 Euro für zwei Minuten Parken

Zwei Minuten parkte der Fiat widerrechtlich vor einer Garage in Lustenau. Besitzstörungklage und 2000 Euro Prozesskosten folgten. Fahrzeughalter Michael Volgger weigert sich zu zahlen, er findet die Angelegenheit „lächerlich“.

Michael Volgger ist Kaufmann und Unternehmer. Im Mai bat er seine Angestellte ihm gegen 23 Uhr noch schnell ein dringend benötigtes elektronisches Ersatzteil in Lustenau vorbeizubringen. Die Frau parkte dabei den Fiat Stilo ihres Chefs so, dass er teilweise auf die Straße ragte. Dies war den Nachbarn, die gegenüber eine Garage besitzen, ein Dorn im Auge. Sie beschwerten sich nämlich, dass sie nicht mehr ungehindert in ihre Garage einparken konnten. Und hatten Erfolg, denn an der betreffenden Straße haben die Garagenbesitzer ein unbeschränktes Geh- und Fahrrecht.

Zwei Instanzen

Den Klägern wurde in mehrerlei Hinsicht von beiden Instanzen Recht gegeben. Zum einen gibt es entsprechende Schilder. Zum zweiten bestätigte das Rekursgericht gemäß der ständigen Rechtssprechung, dass das Behindern einer Zufahrt auf jeden Fall eine Besitzstörung sei. Ob zwei Minuten oder eine Stunde macht dabei keinen Unterschied. „Lächerlich und für mich nicht nachvollziehbar“, beurteilt der Lustenauer Kaufmann den Rechtsstreit als Farce. Dennoch: Die Kosten belaufen sich auf 2000 Euro.

„Ich habe das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren“, ist Volgger nicht bereit, die Kosten für gegnerischen Anwalt und Gericht zu bezahlen. „Sollen sie mir doch den Exekutor schicken“, lässt ihn der Beschluss der letzten Instanz kalt. Ein Anrainer machte den Beklagten damals darauf aufmerksam, dass dort nicht geparkt werden dürfe. Darauf hin habe er den Wagen ja umgehend umparkiert. Einen deshalb gleich vors Gericht zu zitieren, dafür hat Volgger kein Verständnis.

Zwangsvollstreckung

Nicht mal eine außergerichtliche Einigung habe man ihm angeboten, das habe ihn besonders geärgert, wartet der Geschäftsmann nun auf die Zwangsvollstreckung.

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