15a-Vereinbarung für Kindergärten: AK pocht auf bundesweite Qualitätsstandards

Die AK pocht im Vorfeld der heutigen Landesfinanzreferenten-Konferenz mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in Vorarlberg erneut auf die Einführung bundesweiter Qualitätsstandards für die Kindergärten im Rahmen der 15a-Vereinbarung. Ohne gute Kriterien gebe es die Sorge, dass an den Problemen im Elementarbereich vorbei investiert werde. Die AK sieht Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) in der Pflicht.

Kindergärten: Finanzministerium für Verhandlungen zuständig

Für die zentrale Koordination der Verhandlungen zur neuen Bund-Länder-Vereinbarung, die ab September in Kraft treten soll, ist das Finanzministerium zuständig. Für AK-Bildungsexpertin Elke Larcher ist das symptomatisch dafür, dass die Kindergärten trotz aller Beteuerungen immer noch als Betreuungs- und nicht als Bildungseinrichtung behandelt werden. "Es ist schön, wenn mehr Geld zur Verfügung steht, aber Bildungsminister Polaschek ist hier gefordert, in Verhandlungen mit den Ländern zu treten und einen Teil der Kompetenzen durch eine Verfassungsänderung an den Bund zu holen", fordert Larcher gegenüber der APA. Nur durch bundeseinheitliche Qualitätskriterien könne sichergestellt werden, dass Kindergärten politisch endlich zur ersten Bildungseinrichtung werden.

15-Verhandlungen: Bildungsexpertin warnt vor Verschärfung des Pädagoginnenmangels

"Wenn die 15a Verhandlungen nicht dafür genützt werden, entsprechende Verbesserungen zu erzielen, werden uns schon bald die Pädagoginnen und Pädagogen fehlen, die die Kinder fördern und begleiten", warnt Larcher. Die Situation in den Kindergärten sei "fatal". Für sie müssten ambitionierte bundesweite Qualitätskriterien und ein Bundesrahmengesetz wesentliches Thema der derzeitigen Verhandlungen zur neuen 15a-Vereinbarung sein. Beides war auch - neben mehr Personal und kleineren Gruppen - eine der Hauptforderungen bei den jüngsten Demos des Kindergartenpersonals.

Vom Bildungsministerium kommen allerdings keine Signale in Richtung Bundesrahmengesetz. Dessen Einführung wäre wegen der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung nur durch eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung möglich, hieß es von Ressortchef Polaschek zuletzt in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ. "Kompetenzdiskussionen" hatte Polaschek allerdings schon anlässlich der Kindergarten-Demos zurückgewiesen.

Bundesweit einheitliche Qualitätsstandards gefordert

Einheitliche Qualitätskriterien sind freilich auch unabhängig davon Thema in den laufenden 15a-Verhandlungen. Im Ministerratsvortrag wurde die "Prüfung der Etablierung von einheitlichen Qualitätsmindeststandards in elementaren Bildungseinrichtungen" angekündigt, die von den Verhandlern auf Bundesseite (Finanzministerium, Bildungsministerium, Bundeskanzleramt - Sektion Familie und Jugend, alle ÖVP) auch eingemahnt werden. Zumindest ein Teil der Bundesländer steht hier wegen zu erwartender Probleme bei der Umsetzbarkeit allerdings auf der Bremse. Nachdem die Kindergärten Ländersache sind, gibt es derzeit etwa bei Gruppengröße oder Betreuungsverhältnis neun verschiedene Regelungen und recht unterschiedliche Ausgangslagen.

(APA/Red)