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150 Tage im Amt: FPÖ- Stadtrat Walter Schönbeck berichtet über seine politische Arbeit nach den Wahlen!

Stadtrat Walter Schönbeck
Stadtrat Walter Schönbeck ©Quelle: FPÖ Dornbirn

Wir Freiheitlichen waren in den letzten fünf Jahre als einzige Partei nicht im Dornbirner Stadtrat vertreten. Trotzdem haben wir als Oppositionspartei in diesen Jahren wesentlich zur Gestaltung der Stadt beigetragen! In diesen 5 Jahren haben wir vieles erreicht. Grundhaltungen der ÖVP in Sachen Verkehrskonzept, Sanierungen der Schulen, und dem Schulraumkonzept haben sich durch unsere Beiträge zum Positiven gewendet.

Ein großer persönlicher Erfolg war die Entschärfung der neuen Hundeverordnung. Für viele Hundebesitzer bedeutete diese Verordnung eine wesentliche Einschränkung ihrer Freiheit.

Ein großes Anliegen ist mir ein sicheres und gewaltfreies Dornbirn. Beim Busbahnhof hat sich die Situation durch den Einsatz verschiedener Gruppen leicht entspannt, jedoch für mich noch nicht genug. Wir Freiheitlichen fordern daher nach wie vor eine Sicherheitswache am Busbahnhof. Diese kann als multifunktionale Wachstube verwendet werden – für hilfesuchende Touristen als Infostelle, schutzsuchende Frauen und Mädchen, usw. …! Gemeinsam mit Sozialhilfe, Bundesbehörde und unserer Stadtpolizei müßte eine Umsetzung unserer Forderung möglich sein.

Trotz Wirtschaftskrise haben sich die Klein – und Mittelbetriebe in Dornbirn sehr gut gehalten. Die Einnahmen durch die Kommunalsteuer sind nach wie vor auf einem beträchtlichen Niveau! Als Hochbaustadtrat ist es mir natürlich ein persönliches Anliegen, dass Aufträge der Stadt Dornbirn unseren Handwerkern und Unternehmungen zu Gute kommen. Dornbirner Betriebe werden bei öffentlichen Ausschreibungen durch die Stadt Dornbirn zusätzlich angeschrieben , denn nicht jeder Kleinbetrieb hat die Zeit, im Vorarlberger Amtsblatt nach Angebotsausschreibungen zu suchen!

Eine direkte Anbindung der Betriebsgebiete Wallenmahd und Bobletten an die Autobahn ist ein Gebot der Stunde. Endlich ist auch die ÖVP erwacht und hat eingesehen, dass die Forderungen der FPÖ nach Entlastung vom Durchzugsverkehr für die lärmgeplagte Bevölkerung im Hatlerdorf ein Gebot der Stunden ist!

In den nächsten Jahren ist ein rigoroser Sparkurs der Stadt Dornbirn unumgänglich. Jedoch nicht auf Kosten der Bildung, sowie den notwendigen Sanierungen und Instandhaltungen der städtischen Gebäude. Solange die ÖVP für ein Rolls-Royce-Museum, sowie für ein Flatz- Museum Steuergelder über 200.000,– (!) Euro verschleudert, werde ich Kürzungen und Verschiebungen in notwendigen Bereichen nicht zustimmen. Gebührenerhöhungen werden wir nur zustimmen, wenn diese zeitgleich mit Einsparungen gekoppelt werden. Ein Ausgleichen des Stadtbudgets mit Gebührenerhöhungen, ohne auf der anderen Seite zu sparen, wird es mit der FPÖ nicht geben

Gefährlich sind die Forderungen nach “GRATIS” – Leistungen, denn GRATIS ist nicht KOSTENLOS.
Verantwortung tragen und mehr Bürgerselbstbestimmung sind ein Gebot der Stunde! Den anonymen willfährigen Steuerzahler gibt es nichtmehr. Hier werden wir den Forderungen genau auf die Finger schauen!

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