LH Sausgruber und LTP Mennel präsentierten Veranstaltungskalender zum Jubiläum der politischen Eigenständigkeit des Landes.
Bregenz. Mit dem “Oktoberdiplom” vom 20. Oktober 1860 wurde Vorarlberg als eigenes Land anerkannt und mit dem “Februarpatent vom 26. Februar 1861 billigte Kaiser Franz Joseph dem Land einen eigenen Landtag mit Sitz in Bregenz zu. Der Vorarlberger Landtag feiert damit heuer sein 150-jähriges Jubiläum.
“Der Landtag nimmt dieses Jubiläum zum Anlass, um mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes stärker in Dialog zu treten”, sagte Landtagspräsidentin Bernadette Mennel bei der Präsentation einer Reihe von Jubiläumsveranstaltungen. Damit sollen die Leistungen des Landesparlaments für den erfolgreichen Weg des Landes sichtbar gemacht werden.
“Eigenständigkeit und Selbstbestimmung durch das Nützen regionaler Spielräume haben in Vorarlberg lange Tradition,” betonte Landeshauptmann Herbert Sausgruber. Das Land sei bereit, diese Spielräume auch weiterhin zu nützen. Allerdings bestehe etwa in den Bereichen Schule und Gesundheit dringender Handlungsbedarf. Hier bestehe durch den säumigen Bund ein Reformstau. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gelte es, den Spielraum für die Regionen ausgeprägter zu gestalten. In Österreich stemme man sich jedoch gegen das Subsidiaritätsprinzip. Und Sausgruber deutlich werdend: “Wir haben mehr Probleme mit Wien als mit Brüssel und werden beim Arbeiten stärker gestört als notwendig.” In Österreich werde oft vergessen, dass es heute nicht mehr nationale, sondern europäische Standards brauche. Die EU sei hier viel weiter und räume den Regionen ein größeres Mitspracherecht ein. In Österreich denke man immer noch, dass einheitliche Regelungen zu besseren Ergebnissen führten. Die Schweiz sei hier ein gutes Beispiel für Erfolge bei größeren regionalen Spielräumen.
Landtagspräsidentin Bernadette Mennel will das Jubiläumsjahr auch nützen, um “den Mehrwert eines eigenen Landesparlaments den Bürgerinnen und Bürgern noch stärker zu verdeutlichen”. Neben einer Ausstellung und Vortragsreihe des Landesarchivs über das Ständewesen und damit die Geschichte des Landtags wurde auch eine Wanderausstellung konzipiert. “Wir gehen damit in die Regionen des Landes, informieren über die Landtagsarbeit, wobei bewusst auch die Zukunft in den Blickpunkt gerückt wird”, so Mennel. Damit soll die Bedeutung des Landtags für die Bürger dokumentiert werden.
Die Wanderausstellung behandelt die Themenbereiche Themen Energie, Verkehr und Mobilität, Natur und Landschaft, Soziales, Gesundheit und Sport, Raumordnung und Wohnen, Bildung und Kultur, Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft, Wirtschaft und Forschung, Tourismus und Freizeit, Landwirtschaft, Integration sowie Freiwilliges Engagement. Namhafte Referenten werden dabei einen Blick auf Gegenwart und Zukunft werfen.
Den Auftakt zum Jubiläumsjahr bildet heute Abend (Dienstag, 5. April) ein Festakt im Landhaus. Nach dem Referat “Regionale Spielräume nützen” von LH Herbert Sausgruber wird die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm unter dem Titel “Die Zukunft der Landesparlamente – Partnerschaft und Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Europa” den Festvortrag halten. Manfred Tschaikner spricht zur Ausstellung “Die Vorarlberger Landstände – ein Gang durch ihre Geschichte”. Musikalisch umrahmt wird der Festakt vom Landesjugendchor “Voices” unter Leitung von Oskar Egle. Zu Aufführung gelangt auch der an David Helbock ergangene Kompositionsauftrag “Letzte Warnung oder Nächste Chance?”.
Alle Informationen und Termine zu “150 Jahre Landtag” sind unter www.vorarlberg.at/landtag abrufbar.
HAPF
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