15-jährige Bettlerin soll ins Gefängnis

15-Jährige Bettlerin soll Strafe im Gefängnis absitzen.
15-Jährige Bettlerin soll Strafe im Gefängnis absitzen. ©DPA/Symbolbild
Dornbirn, Feldkirch. Beim behördlichen Vorgehen gegen eine junge Bettlerin in Vorarlberg wurde "eine Grenze überschritten", kritisieren die Grünen. Die 15-Jährige wurde wegen aufdringlichen Bettelns in der Öffentlichkeit abgestraft und soll nun ins Gefängnis geschickt werden.

Wie der Standard am Donnerstag berichtete, wurde das Mädchen wegen aufdringlichen Bettelns in der Öffentlichkeit nach Paragraf 7 von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn abgestraft: Sie soll Passanten mit entgegengestreckten Händen um Geld angebettelt haben. Die Strafe für das Aufhalten der Hände: 100 Euro. Dem Gesetz nach verstehe man unter aufdringlichem Betteln allerdings “Anfassen, unaufgefordertes Begleiten, Nachgehen oder Beschimpfen”, berichtet der Standard.

Wegen 50 Euro ins Gefängnis

Zudem sei sie für das Wegwerfen einer Flasche nach dem Abfallwirtschaftsgesetz mit 90 Euro bestraft worden, zusätzlich erhielt sie als Minderjährige einen Strafbescheid über 200 Euro wegen Bettelns unter Mitwirkung von Minderjährigen. Insgesamt betrage die Strafe 396,67 Euro. Ihr gesamtes Bargeld – 6,67 Euro – habe das Mädchen bereits der Polizei übergeben. Nun werde sie aber zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert, da aus einer früheren Übertretung noch 50 Euro offen sind. Insgesamt 24 Stunden sollte die 15-Jährige nun im Gefängnis in Bludenz verbringen.

Grüne kritisieren Vorgangsweise scharf

“Ich bin schockiert”, zeigt sich Landtagsabgeordnete Nina Tomaselli von den Grünen empört: “Das ist nicht nur ungesetzlich, sondern auch unmenschlich und deshalb völlig inakzeptabel.” Die Begründung, das Mädchen habe ausgestreckte Hände verwendet, sei haarsträubend und ihrer Ansicht nach auch eine völlig falsche Auslegung des Landessicherheitsgesetzes durch die Behörden. In den letzten Monaten hätten sich Meldungen über harsches Vorgehen gegenüber Bettlern und Bettlerinnen in Vorarlberg gehäuft. “Dabei ging es oftmals nicht um die Einhaltung des Landessicherheitsgesetzes, das organisiertes, aggressives und Betteln mit Kindern verbietet. Viele der Armutsreisenden wurden beispielsweise auch wegen Verstoßes gegen das Meldegesetz bestraft”, so Tomaselli.

Tomaselli: Keine Beweise für kriminelle Organisationen

Immer wieder werde behauptet, dass die Bettler in Vorarlberg einer kriminellen Organisation angehören, so Tomaselli weiter – dabei sei trotz massivem Polizeieinsatz bislang noch kein Drahtzieher enttarnt worden. “Die Beweislage ist offensichtlich so dürftig, dass bis heute noch keine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingegangen ist”, erklärt die Landtagsabgeordnete.

Anfrage an Feldkircher Bürgermeister

In Feldkirch seien von August 2014 bis März 2015 insgesamt 900 Personenkontrollen durchgeführt und 211 Anzeigen für zehn bis zwölf Bettler ausgestellt worden. Im Vergleich dazu habe die Stadt Innsbruck im ganzen Jahr 2014 nur 820 Kontrollen durchgeführt und 115 Anzeigen erstattet. Diese Zahlen hätten die Feldkircher Grünen dazu bewogen, eine Anfrage an den Feldkircher Bürgermeister Wilfried Berchtold zu stellen, der laut Tomaselli die Kosten für diesen Polizeieinsatz nicht beziffern wolle. Begründet habe er dies auf der Stadtvertretungssitzung mit der Wahrung der öffentlichen Sicherheit.

“Der Fall des 15-Jährigen Mädchens zeigt recht deutlich auf, dass das massive behördliche Vorgehen gegenüber den Bettlerinnen und Bettler in dieser Form nicht mehr tolerierbar ist. Damit wurde eine Grenze endgültig überschritten”, zeigt sich Tomaselli betroffen und verweist darauf, dass Betteln ein verfassungsgeschütztes Menschenrecht ist. Statt die Menschen für ihre missliche Lage doppelt zu bestrafen, brauche man kooperative Strategien gemeinsam mit den Sozialinstitutionen, um den Menschen zu helfen.

Fall wird geprüft

Um den Fall der 15-Jährigen kümmere sich nun der Vorarlberger Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch, berichtet der Standard. Ersatzfreiheitsstrafen wegen Verwaltungsübertretungen könnten erst ab dem vollendeten 16. Lebensjahr vollzogen werden, so Rauch – alles andere entspreche nicht der gängigen Verwaltungspraxis. (Red.)

Anfrage der Grünen an Bgm. Berchtold

1. Was war der Grund für die harsche Vorgangsweise der Stadtpolizei gegen die Bettlerinnen und Bettler? Welche Intention wurde verfolgt, in dem 206 Amtshandlungen, 900 Personenkontrollen und 211 Anzeigen seit August 2014 durchgeführt worden sind? Wer hat die Weisung an die Stadtpolizei erteilt?

Antwort: Der Grund liegt insbesondere in der wesentlichen Zunahme der Anzahl dieser Personen, der massiven Zunahme von Bürgerbeschwerden, sowie in der teilweise aufdringlichen Art und Weise wie gebettelt wurde. Es wurde im Auftrag des Bürgermeisters erhoben, ob der Tatbestand des § 7 Landes-Sicherheitsgesetzes, LGBI Nr. 1/1987 idF 61/2013, (verbotenes organisiertes Betteln) vorliegt.

Weshalb in der Anfrage von einer “harschen” Vorgangsweise gesprochen wird, ist unklar und negativ wertend. Gibt es einen Grund für solche Aussagen?

2. Wie und in welcher Form hat die Polizei der Stadt Feldkirch die Bettlerinnen und Bettler kontrolliert und überwacht?

Antwort: Die Kontrolle und Überwachung erfolgte im Rahmen der Patrouillentätigkeit.

3. Wie viele Einsatzstunden wurden für die 206 Amtshandlungen, 900 Personenkontrollen und 211 Anzeigen seit August 2014 und alle weiteren Aktivitäten wie beispielsweise administrativer Aufwand der Feldkircher Stadtpolizei die gegen Bettlerinnen und Bettler gerichtet wurden, aufgebracht? Wie viele Mittel mussten dafür kalkulatorisch und real aufgebracht werden? Ich bitte um genaue Aufschlüsselung.

Antwort: Da diese Stunden nicht einzeln erfasst wurden, liegen über den Aufwand keine Daten vor.

4. Gab es aufgrund des angesprochenen polizeilichen Aufwands irgendwelche personellen Engpässe bzw. Schwierigkeiten mit anderen Ressourcen bei der Verfolgung von anderen Straftaten und Verwaltungsübertretungen?

Antwort: Nein.

5. Wie hoch waren die Einnahmen seit August 2014 aus Strafverfügungen wegen organisiertem und aggressivem Betteln?

Antwort: Diese Strafgelder sind an die Bezirkshauptmannschaft zu entrichten. Die Stadt Feldkirch erhält keine Strafgelder.

6. Wie viele und in welchem Ausmaß wurden Ersatzfreiheitsstrafen für nicht bezahlte Strafverfügungen seit 1.1.2014 verhängt? Ich bitte um genaue Aufstellung.

Antwort: Zuständige Strafbehörde ist die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch.

7. Aus der Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts von Ende Februar ist zu entnehmen, dass alleine Frau C. 73 mal kontrolliert worden ist. Zu welchem Zweck?

Antwort: Siehe Punkt 1.

8. Warum wurde offensichtlich das Augenmerk der Strafverfolgung der Stadtpolizei auf die Bettlerinnen und Bettler gelegt und nicht auf die angeblichen kriminellen Hintermänner?

Antwort: Im Rahmen des eingeschränkten Wirkungsbereichs der Stadtpolizei wurde in erster Linie versucht, die Situation anhand der in Feldkirch auftretenden Personen zu erheben. Sehr wohl wurde auch ein Augenmerk auf die “angeblichen kriminellen Hintermänner” gelegt und entsprechend gehandelt.

9. Inwiefern waren Sicherheitsbehörden des Landes Vorarlberg in die harsche Vorgangsweise der Stadt Feldkirch gegen Bettlerinnen und Bettler einbezogen? Gab es irgendwelche Koordinationstreffen zwischen der Stadt Feldkirch, Bezirkshauptmannschaft und Landessicherheitsbehörden? Falls ja, was war der Inhalt der Gespräche?

Antwort: Nein, es gab nur gemeinsame Erörterungen.

10. Gab es irgendwelche Absprachen zwischen anderen Vorarlberger Städten was die Bettlerthematik anbelangt? Falls ja, was war der Inhalt dieser Absprachen?

Antwort: Nein, es gab nur gemeinsame Erörterungen sowie einen gemeinsamen Pressetext.

11. Wie schätzen Sie die Tatsache ein, dass eine Verfassungsbeschwerde aufgrund der Strafverfügung gegen Frau C. eingebracht worden ist?

Antwort: Es ist das Recht der Betroffenen.

12. Wissen Sie um den Verbleib der zehn bis zwölf Bettlerinnen und Bettler, die sich üblicherweise in den letzten Monaten in der Innenstadt Feldkirch aufgehalten haben?

Antwort: Nein.

13. Haben Sie persönlich oder eine Strafverfolgungsbehörde eine Strafanzeige wegen Bildung einer kriminellen Organisation der in Feldkirch bettelnden Menschen bei der Staatsanwaltschaft eingebracht? Falls nein, warum nicht?

Antwort: Nein, die Stadtpolizei nicht. Siehe Punkt 8.

14. Wie stehen Sie zum verfassungsrechtlich gesicherten Recht der freien Meinungsäußerung und dem Menschenrecht auf Betteln? Wie wollen Sie sicherstellen, dass jede/-r diese Rechte wenn notwendig ausüben kann?

Antwort: Es wurde und wird niemand daran gehindert zu betteln, wenn dies im Rahmen des Landes-Sicherheitsgesetzes erfolgt.

15. Welche Maßnahmen hat die Stadt Feldkirch oder ihr nahestehenden Sozialorganisation getroffen um den Bettlerinnen und Bettler mit Notschlafstellen und Zugang zu Nahrung und Gesundheitsversorgung zu versorgen?

Antwort: Hierzu waren aufgrund von Angeboten von Sozialstellen keine weiteren Maßnahmen seitens der Stadt erforderlich.

16. Wollen Sie zukünftig auch gegen andere Aktivitäten wie beispielsweise die Spendenaktivitäten von NGO’s oder Werbung politischer Gruppierungen im öffentlichen Raum vorgehen, die von einigen Feldkircherinnen und Feldkircher als Belästigung wahrgenommen werden, vorgehen? Falls ja, wie? Falls nein, warum nicht?

Antwort: Nein, diese Tätigkeiten erfolgen aufgrund von Bewilligungen bzw. gesetzlichen Grundlagen.

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