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14. Gemeindevertretungssitzung, am 10. November

Lustenau. Bei der gestrigen 14. Sitzung der Lustenauer Gemeindevertretung wurden die Gemeindeabgaben, -gebühren und –tarife für das Jahr 2012 verabschiedet.

Außerdem stand das Projekt für einen geeigneten Standort der Lustenauer Erdbeweger im Gebiet Dornbirner Str./Glaserweg auf der Tagesordnung und ein Antrag der FPÖ in Sachen „Reichshofstadion“. „Die Einnahmen durch Gebühren machen 11,5 % der Lustenauer Einnahmen im Haushalt aus“, berichtete Bürgermeister Dr. Kurt Fischer. „Durchschnittlich stehen die Gemeindeabgaben bundesweit bei 525 Euro pro Einwohner, im Land bei 480 Euro und in Lustenau bei 353 Euro.“

Wenig Änderungen bei den Tarifen

Der Bürgermeister führte kurz zu den wenigen Änderungen in der Tarifgestaltung für das kommende Jahr aus: „Bei der Grundsteuer haben wir keine Gestaltungsmöglichkeit, die Hundesteuer wurde letztes Jahr erhöht und bleibt heuer unverändert. Auch beim Gemeindeblatt gibt es nur unwesentliche Änderungen. Der Bereich Sport wird im 2-Jahresrhythmus angepasst und bleibt für 2012 unverändert. Bei den Musikschulen gibt es eine Indexanpassung von 3,5 % über die gesamten Tarife. Kleine Änderungen haben wir auch bei den Marktgebühren vorgenommen, die seit zehn Jahren unverändert geblieben sind.

Moderate Gebühren im Bereich Bildung und Betreuung
Unverändert bleiben die Bibliotheksgebühren, die mit 15,50 Jahresgebühr für Erwachsene und mit 8 Euro für Kinder und Jugendliche moderat gestaltet sind. „Leichte Erhöhungen haben wir bei den Kindergärten und der Schülerbetreuung vorgenommen. Jahrelang haben wir dort die Gebühren unverändert gelassen und nach wie vor liegen sie auf einem sehr niedrigen Niveau.“

Wasserbezugsgebühren und Kanalbenützungsgebühren
Das Jahrhundertprojekt Ausbau der Ortskanalisation geht in die Endphase. Hier liegen die Gebühren ähnlich wie bei den Gemeinden Koblach und Altach im oberen Bereich, verantwortlich dafür sind vor allem die schlechten Bodenverältnisse in Lustenau, das mangelnde Gefälle und die Siedlungsstruktur im langgestreckten Ortsgebiet. Nachdem seit mehr als zehn Jahren der Beitragssatz nicht erhöht wurde, wird dieser jetzt um 20 Cent erhöht. Bürgermeister Kurt Fischer: „Wir müssen dieser Maßnahme aufgrund der massiven finanziellen Unterdeckung setzen, den Verbrauch kann man durch Sparsames Wirtschaften regulieren. Die Erhöhung macht bei einem durchschnittlichen Verbrauch in einem haushalt rund 30 Euro pro Jahr aus“.

In der anschließenden Diskussion wurde vor allem die Kanalbenützungsgebühr diskutiert, die Fraktionen FPÖ, Grüne und ÖVP bekannten sich zur Erhöhung, die auch der Rechnungshof dringend und in einem höheren als beschlossenen Ausmaß empfohlen hat.
Die Anträge der SPÖ nach Beibehaltung der Gebühren im Kanalbereich und bei den Kindergartentarifen wurden abgelehnt, auch der Antrag der FPÖ auf eine niedrigere Erhöhung im Kanalbereich fand keine Mehrheit. Die restlichen Gebühren wurden bei der gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen.

Standort für Lustenauer Erdbeweger
Die Lustenauer Erdbeweger, die gegenwärtig an der Dornbirner Straße situiert sind, sollen einen geeigneten Standort am Glaserweg bekommen. Bürgermeister Kurt Fischer berichtete über das umfangreiche Behördenverfahren und den Zeitplan für das ambitionierte Projekt. Ein Betriebskonzept, Optionsverträge mit Grundstückseigentümerinnen und die Vorbereitung eines Umwidmungsverfahrens wird die neu geschaffene Raumplanungsstelle im Rathaus bis mindestens Mitte des nächsten Jahres beschäftigen. Die zur Beschlussfassung vorgelegte Vorgehensweise wurde mit 35: einer enthaltenen Stimme beschlossen.

Umwidmung beim neuen Kindergarten Rheindorf
Außerdem wurde gestern abend einstimmig die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des neu entstehenden Kindergartens Rheindorf beschlossen.

„Dauerhafte und gerechte Lösung der Stadionfrage“ zur Diskussion gestellt
Für längere Diskussionen sorgte der Antrag der FPÖ, wonach die im Sportpark geplante Heimstätte nicht wie geplant vom FC Lustenau, sondern vom SC Austria Lustenau genutzt werden solle. Im Gegenzug solle das Reichshofstadion nicht mehr das Heimstadion des SC Austria bleiben, sondern für alle örtlichen Vereine zur Verfügung stehen.

Status quo beim Pachtvertrag klären
Bürgermeister Kurt Fischer, Sportreferent Bernd Bösch und Hochbaureferent Walter Natter erwiderten, dass es zunächst drindlich sei, bei der jetzigen Nutzung des Stadions und dem Pachtvertrag Rechtssicherheit herzustellen und sich dann auf ein geeignetes Konzept für den Fußballnachwuchs in Lustenau zu konzentrieren. Der Bürgermeister: „Es ist jetzt wichtig, dass die Eigentumsverhältnisse mit dem SC Austria geklärt sind und die von der Austria getätigten Investitionen, die beide Vereine nützen (Tribünen, Spieluhr, Beschallungsanlage) abgelöst werden. Auch die Frage der Nutzung der Gastronomie muss endlich geklärt werden“. Vizebürgermeister Natter: „Es geht jetzt um die baurechtliche Sanierung verschiedener Punkte wie zB das Fluchtwegekonzept“. Sportreferent Bernd Bösch: „Im Sportausschuss war diese hochemotionale Frage, wie sie im Antrag formuliert ist, kein Thema. Wir sind seit eineinhalb Jahren intensiv in Kontakt mit den Vereinen und versuchen die Probleme zu lösen in Form eines Gesamtpaketes.“ Bildungsreferent und Landtagsvizepräsident Ernst Hagen zum Diskussionsverlauf: „Das ist das, was wir erzielen wollten, dass in der Öffentlichkeit über die ausstehenden Punkte in Sachen Pachtvertrag und Konzept für den Nachwuchs diskutiert wird.“

Konzept für den Fußballnachwuchs
Der Bürgermeister stellte schließlich den Antrag, dass im Reichshofstadion die baurechtlichen Fragen geklärt werden sollten, insbesondere die Überarbeitung des Pachtvertrages abgeschlossen und ein entsprechender Entwurf des Pachtvertrages dem Gemeindevorstand vorgelegt werden solle. Außerdem solle bis spätestens März der Gemeindevertretung ein Gesamtkonzept für den Fußballnachwuss vorgelegt werden. Dieser Antrag wurde mit 35: zu einer enthaltenen Stimme angenommen.

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