13 Vorarlberger tragen Fußfessel

Fußfessel: 13 Vorarlberger tragen derzeit eine.
Fußfessel: 13 Vorarlberger tragen derzeit eine. ©AP
Schwarzach - 4000 Haftstunden eingespart, Österreich-Zahl hinter den Erwartungen – Verantwortliche dennoch zufrieden.
Häftlingszahlen in Vorarlberg

Seit gut eineinhalb Jahren in Verwendung, blieb der Einsatz der elektronischen Fußfessel bislang hinter den Erwartungen. Die erhoffte Entlastung der Gefängnisse ist nicht eingetreten. 300 bis 500 Träger wurden bei der Einführung im September 2010 prophezeit. Derzeit sitzen aber nur 194 Personen ihre Strafe zu Hause statt im Gefängnis ab. In Vorarlberg trugen per Ende März 13 Häftlinge einen Sender am Bein, bestätigt Winfried Ender, Neustart-Geschäftsführer in Vorarlberg.

Dennoch: Strafvollzug und Neustart zeigen sich mit der Entwicklung zufrieden. Die Zahl der Fußfessel-Träger ginge zwar nicht explosionsartig, aber stetig nach oben, sagt Peter Prechtl, Leiter der Vollzugsdirektion. Die ursprünglich anvisierte Zahl von 300 bis 500 ist laut Prechtl durchaus erreichbar. „Der große Wurf ist noch nicht gelungen“, räumt Raimund Höss, interimistischer Leiter der Justizanstalt Feldkirch, ein. Vorarlberg liege aber prozentuell gesehen österreichweit an vorderster Stelle. Dass sich an dieser Zahl in Vorarlberg noch viel ändern wird, davon geht Höss nicht aus. „Anträge gibt es praktisch jeden Tag, es scheitert an den Voraussetzungen der Häftlinge“, führt der Justizanstaltsleiter aus. Von einer weiteren Aufweichung des Gesetzes hält er indes nichts: „Das ist nicht zielführend. Die Vorgaben sind bereits sehr gelockert.“

Kein technisches Limit

Der Antragsteller muss unter anderem über eine Wohnung und einen festen Job verfügen. Außerdem darf die verhängte Haftstrafe nicht mehr als zwölf Monate betragen. Technisch jedenfalls gebe es in Sachen Fußfessel kein Limit. „Wir brauchen nur eine Bedarfsmeldung, dann werden uns die Geräte zur Verfügung gestellt“, erläutert Höss. Auch beim Verein Neustart, dessen Aufgabe es ist, die Voraussetzungen der potenziellen Fußfesselträger zu überprüfen, hätte man noch Kapazitäten für die Betreuung weiterer Klienten frei.

In Österreich gab es seit der Einführung rund 1500 Anträge. 717 wurden genehmigt. Ähnlich verhält es sich in Vorarlberg – auch hierzulande wird im Schnitt jeder zweite Antrag genehmigt. Seit der Einführung haben 41 Vorarlberger den elektronisch überwachten Hausarrest erfolgreich beendet. „Bei uns wurden seit September 2010 über 4000 Hafttage eingespart“, rechnet Ender vor. Bei rund 100 Euro, die für einen Hafttag durchschnittlich berechnet werden, entspricht das einer Einsparung von 400.000 Euro. Denn den Fußfesselbeitrag von 23 Euro täglich bezahlt der Klient in der Regel selbst. Bewährt habe sich der Sender aber auch in anderer Hinsicht.

„Die Menschen bleiben im Privat- und im Arbeitsleben voll integriert. Zum anderen nehmen die Klienten die Fußfessel sehr ernst. Sie wird subjektiv als sehr große Strafe empfunden“, sagt der Neustart-Chef und nennt ein bildhaftes Beispiel: „Im Gefängnis haben alle die gleich hohen Mauern. Bei der Fußfessel kann das gesamte Umfeld in der Freizeit das Haus verlassen, nur eben der Häftling nicht.“ Mit der bisherigen Entwicklung „sehr zufrieden“, sieht der Neustart-Geschäftsführer in der elektronischen Fußfessel weiteres Potenzial. „In der Schweiz gibt es bereits andere Anwendungen. Je länger dort die Klienten draußen sind, umso mehr Freiheiten bekommen sie und können etwa zum Fußballtraining gehen.“

Zwei Abbrüche

Nur in zwei Fällen musste in Vorarlberg der elektronisch überwachte Vollzug vorzeitig beendet werden (Österreich gesamt: 28 Abbrüche). Für Schlagzeilen sorgte hierbei im Dezember 2010 ein 27-jähriger Hohenemser, der im Alkoholrausch seine Frau verprügelt hatte. Auch der Hauptbeschuldigte der Testamentsaffäre, Jürgen H., trug kurzzeitig eine Fußfessel. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Feldkirch musste er wieder zurück in die Gefängniszelle. Die Justizanstalt Feldkirch ist derzeit zu über 100 Prozent ausgelastet. Der geplante Um- und Zubau sei daher dringend notwendig, mit einer Umsetzung der Pläne ist Höss zufolge aus finanziellen Gründen aber nicht vor 2015 zu rechnen. „Aber wir haben schon noch Reserven“, fügt er an. So behilft man sich derweil mit Zusatzbetten oder lagert die Häftlinge in die Außenstelle Dornbirn aus.

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