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100 Tage im Amt: Landeshauptmann Wallner

Seit 100 Tagen dirigiert Landeshauptmann Markus Wallner die Geschicke im Ländle.
Seit 100 Tagen dirigiert Landeshauptmann Markus Wallner die Geschicke im Ländle. ©Philipp Steurer
Seit exakt 100 Tagen ist Markus Wallner als Landeshauptmann im Amt. Er absolvierte in dieser Zeit zahlreiche Amtsantritts-Besuche und versuchte in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Politisch standen die Themen Budget und Sparpaket im Vordergrund.
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Nach 25 Jahren in der Politik übergab der langgediente Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber am 7. Dezember 2011 sein Amt an den damaligen Landesstatthalter Markus Wallner. Bereits in seiner Antrittsrede sprach Wallner davon, ein „Landeshauptmann zum Anfassen“ sein zu wollen. Aus diesem Grund wurde die Initiative „Treffpunkt Landeshauptmann“ ins Leben gerufen. Sechs Veranstaltungen dieser Art fanden bisher statt. Außerdem besichtigte Wallner im Rahmen von Gemeindebesuchen Unternehmen unterschiedlicher Branchen und führte Gespräche mit den Mitarbeitern. Mit seiner Medienpräsenz und einem aktiv betreuten Facebook-Auftritt versucht sich der Landeshauptmann betont bürgernah zu zeigen. Man kann schon fast von einem “Landeshauptmann 3.0” sprechen

Markus Wallner setzt Sausgrubers Kurs fort

Mit seinen 44 Jahren ist Wallner seit langem das jüngste Gesicht an der Spitze der Ländle-Politik. Ob es ihm deshalb gelingt, frischen Wind ins Landhaus zu bringen, bleibt abzuwarten. Auf politischer Ebene hält Markus Wallner am eher konservativen Kurs seines Vorgängers fest.  Das beherrschende Thema der letzten Monate: Die Sanierung des Bundesbudgets. Die Länder haben zugesagt, bis 2016 insgesamt 5,2 Milliarden Euro zur Konsolidierung zu leisten. Wallners Ziel ist es, auch heuer wieder ohne Neuverschuldung in Vorarlberg zu budgetieren. Das nunmehr beschlossene Sparpaket verbucht der Neo-Landeshauptmann als Erfolg. Belastungen des Mittelstands im großen Stil seien mit Erfolg abgewehrt worden. „Es stehen richtungweisende Entscheidungen an, die ich im Sinne der Vorarlberger Bevölkerung verantwortungsbewusst mitgestalten werde“, so das Ziel des Landeshauptmannes.

Heftige Debatten

Diese Meinung wird nicht von allen Parteiobleuten geteilt. Bei einer „Aktuellen Stunde“ im Landtag führte zuletzt die neue Grundverkaufssteuer zu heftigen Debatten. FPÖ-Chef Dieter Egger bezeichnete es als unverständlich, dass Wallner dem gesamten Bundes-Sparpaket zugestimmt habe und machte mit der Aussage „Sie sind nur dann ein Held, wenn es keine Helden braucht“ aufmerksam. Wallner bezeichnete Eggers Verhalten im Gegenzug als „niveaulos“: „Egger lässt keine Gelegenheit aus, mir ans Bein zu pinkeln.“ Kritik musste Wallner auch als Nachwehen seiner Funktion als Gesundheitslandesrat einstecken. Wiederholt wurde der Vorwurf geäußert, Wallner habe im Gesundheitsbereich eine Baustelle hinterlassen und nichts gegen den Ärztemangel unternommen. Der Neo-Landeshauptmann wiederum erteilte der Oppositionsforderung nach mehr Kontrollrechten im Landtag eine klare Absage.

Zahlreiche Polit-Baustellen

Weitere Arbeitsschwerpunkte in den ersten 100 Tagen: Arbeitsmarkt und Energie im Ländle. AMS und Landesregierung arbeiteten Maßnahmen aus, die einer Eintrübung der Wirtschaftslage gegensteuern sollen. Konkrete Ziele: Minimierung der Jugendarbeitslosigkeit, Hilfe beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt sowie Minderung des Fachkräftemangels. In Bezug auf die Energiepolitik wertet der Landeshauptmann die Partnerschaftsvereinbarung der Vorarlberger Illwerke AG und des baden-württembergischen Energieversorgers EnBW als großen Erfolg. In Summe dreht es sich um Investitionen in Höhe von ca. 600 Millionen Euro. Laut Wallner „eine beträchtliche Wertschöpfung und eine erhebliche Investition in die Versorgungssicherheit“. In die bisherige Amtszeit des neuen Landeshauptmannes fiel auch die Entscheidung bezüglich der Entlastung-Straße durchs Ried. Das Schlussdokument des Planungsverfahrens, das die Variante Z favorisiert, wurde im Oktober 2011 der Landesregierung übergeben.

Wallner sieht positiv in die Zukunft

Den nächsten Monate seiner Amtszeit sieht der Landeshauptmann zuversichtlich entgegen: „Die Chancen sind intakt, uns weiterhin gut nach vorne zu entwickeln“. Gesamt gesehen, sei Vorarlberg auf einem sehr guten Weg. Besonders wichtig sei es, weiterhin auf die Stärken des Landes zu bauen und diese weiterzuführen. „Dazu behalten wir das Augenmerk auf unseren Familien, auf dem Bildungs- und Ausbildungsbereich und auf dem Bereich Forschung und Entwicklung“, so Wallners Bilanz. Spätestens bei der nächsten Wahl wird sich zeigen, ob der neue Vorarlberger Landeshauptmann diesen Ansprüchen gerecht werden kann.

(VOL.AT/VLK)

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