„Sehe eine Zukunft für die Landtage“

„Die österreichischen Landtage erfüllen durch ihre wertvolle Gesetzgebung, die für die nötige Vielfalt sorgt, eine ganz wichtige Funktion. Daher sehe ich für sie eine Zukunft. Auch eine Abschaffung des Bundesrates kommt für mich nicht in Betracht.“ So im „VN“-Gastgespräch Univ.-Prof. Dr. Siegbert Morscher, der an der Universität Innsbruck öffentliches Recht lehrt und seit 1988 auch Mitglied des Verfassungsgerichtshofes in Wien ist. Der gebürtige Bludenzer (Jahrgang 1939) und nach eigenen Worten „bundesstaatlich orientiert“ kritisiert, dass über die Kosten der Landtage „Horrorzahlen“ verbreitet werden und sieht auch in der EU durchaus Gestaltungsmöglichkeiten in den Mitgliedstaaten.

Eine Absage erteilt Morscher der Forderung der Grünen nach einer einheitlichen, d. h. bundesrechtlichen Regelung des Tierschutzes oder einer Bundeskompetenz für die Sozialhilfe. Denn dann würde eine möglicherweise schlechte Regelung für alle gelten, während sonst ihr Geltungsbereich begrenzt bleibt.

Hinsichtlich der viel diskutierten Vereinheitlichung der Bauordnungen könnte sich Morscher u. U. vorstellen, zwar den rein technischen Bereich zu vereinheitlichen, nicht aber die Raumordnung, da dafür die Bedingungen in den Ländern zu unterschiedlich sind.