„Regierung ist rücktrittsreif“

„1,97 Milliarden Euro für 18 Kampfflugzeuge, eine so genannte Pensionsreform, die zu massiven Einschnitten für hunderttausende Menschen führt und dann noch Geheimniskrämerei über die tatsächlichen „Systemkosten“ für den Betrieb und Erhalt der Flugzeuge: so kann es nicht gehen.“ Dies stellt Vorstandssprecher LAbg. Johannes Rauch fest. „Den Grünen liegen Informationen aus dem Ministerium vor, wonach die so genannten Systemkosten noch einmal zwei Milliarden Euro ausmachen werden, die ebenfalls aus dem Budget zu begleichen sein werden. Vollkommen im Dunkeln liegen die ominösen Gegengeschäfte: reine Absichtserklärungen, bei jeder militärischen Anschaffung versprochen, und in der Folge nie mehr kontrolliert. Diese Regierung ist rücktrittsreif“, so Rauch.