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„Keine Verlängerung“

Bei der Korridorvignette kennt Doris Bures keinen Kompromiss.
Bei der Korridorvignette kennt Doris Bures keinen Kompromiss. ©AP
Wien, Bregenz - Ministerin Bures sagt klar „Nein“ zur Ausweitung des Projekts Korridorvignette.
Korridorvignette 1,3 Millionen Mal verkauft

Verkehrslandesrat Karlheinz Rüdisser (57), der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart (52) sowie SPÖ-Chef Michael Ritsch (43) und die Bregenzer FPÖ-Fraktionsobfrau Andrea Kinz (52) fordern die Verlängerung der Korridorvignette über das Jahr 2013 hinaus. Sie wollen damit die nachgewiesene Entlastungswirkung für die verkehrsgeplagten Bürger erhalten. Doch von SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures (49) kommt ein deutliches Nein. Die Erfüllung einer solchen Forderung würde das gesamte Vignettensystem in Frage stellen. Bezüglich Entlastungsstraße für das Untere Rheintal kündigt Bures den baldigen Beginn weiterer Untersuchungen über die Genehmigungsfähigkeit an. 

Wie bewerten Sie das Projekt Korridorvignette im Hinblick auf die Gefahr von „Nach­ahmungstätern“?

Bures: Es sollen für ganz Österreich die gleichen Regeln gelten. Das ist deswegen so wichtig, damit das gesamte System funktioniert. Tatsächlich ist der Abschnitt auf der A 14 in Vorarlberg die einzige Ausnahme, und die ist zeitlich befristet.

Sie können sich eine Verlängerung über 2013 hinaus also überhaupt nicht vorstellen?

Bures: Es gibt eine Vereinbarung über eine zeitlich befristete Korridorvignette zwischen Land Vorarlberg, Stadt Bregenz, Asfinag und Bund, bis zum vollständigen Ausbau des Pfändertunnels. Das hat auch der Nationalrat so beschlossen. Eine Verlängerung ist nicht möglich, weil dann der Grund für die Ausnahmeregelung – das derzeit noch bestehende Nadelöhr mit dem einröhrigen Pfändertunnel – beseitigt ist. Das ist von Anfang an mit Vorarlberg so ausgemacht.

Wie viele Anträge für ähnliche Korridorlösungen gibt es österreichweit?

Bures: Man kann das nicht beantragen, weil das Bundesstraßen-Mautgesetz die generelle Vignettenpflicht ganz eindeutig vorsieht – mit einer befristeten Ausnahme für die A 14 eben. Aber selbstverständlich gibt es immer wieder politische Forderungen von Ländern oder Städten. Derartige Ausnahmen würden das gesamte Vignettensystem und damit die Finanzierung der ASFINAG in Frage stellen.

Ergeben sich aus dem Projekt Korridorvignette für Sie bemerkenswerte Erkenntnisse?

Bures: Die Korridorvignette erfüllt ihren vorgesehenen Zweck als zeitlich befristete Ausnahmeregelung. Solange der Pfändertunnel noch einröhrig ist, trägt sie dazu bei, die umliegenden Orte zu entlasten.

Der Vorarlberger SPÖ-Chef Ritsch befürchtet Überlegungen in Richtung Road-Pricing für Pkw auf heimischen Autobahnen – gibt es solche Überlegungen?

Bures: Unser heutiges System mit der Vignette funktioniert sehr gut und hat auch eine sehr große Akzeptanz bei den Autofahrern. Dafür ist es wesentlich, dass in ganz Österreich die gleichen Regeln gelten. Im Regierungsprogramm ist keine Änderung in Richtung Road-Pricing für Pkw vorgesehen.

Noch im Februar sollen die Verhandlungen über die Finanzierung einer Entlastungsstraßenvariante fürs Untere Rheintal beginnen. Steht das Ministerium zu der von der ASFINAG in Aussicht gestellten Finanzierung in Höhe von rund 400 Millionen Euro?

Bures: Hier geht’s um ein Projekt, das noch nicht im Bauprogramm der ASFINAG enthalten ist. Es werden bald Untersuchungen über Bedarf, Machbarkeit und Genehmigungsfähigkeit begonnen – erst danach wird man seriös über Kosten, Finanzierung und Realisierungszeiträume reden können.

Grüne wollen Ende der Korridorvignette

Gegen eine Verlängerung der Korridorvignette sind die Bregenzer Grünen. „Sie kann kein Verkehrsproblem lösen. Sie ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, meint der Bregenzer Mobilitätsstadtrat und Vizebürgermeister Gernot Kiermayr (56). Mittelfristig könne nur die Abschaffung der Autobahnvignette helfen, glaubt der Bregenzer Grünen-Chef. Motorisierte Fahrten durch die Landeshauptstadt sollten zudem unattraktiv gemacht werden.

(VN/ Klaus Hämmerle)

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