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„Ja“ Tschechiens zu EU-Beitritt erwartet

Am Freitag um 14 Uhr beginnt das Referendum über den EU-Beitritt, den die Politiker als den wichtigsten Moment seit der Prager „sanften Revolution“ bezeichnen.

Die EU-Mitgliedschaft wird von den meisten politischen Kräften im Land als eine Garantie für Frieden, Demokratie und Prosperität gesehen. „Und das ist nicht wenig“, betonte kürzlich der sozialdemokratische (CSSD) Regierungschef Vladimir Spidla, dessen Mitte-Links-Koalition den EU-Beitritt als die außenpolitische Priorität Nummer eins ansieht.

Trotzdem ist kurz vor dem Referendum eine gewisse Schizophrenie zu spüren. Neben der Begeisterung bezüglich der EU, die von der Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Christdemokraten ausgeht, kann man in Prag auch skeptische Töne hören. Und zwar nicht nur von den Kommunisten (KSCM), die den Wählern offiziell ein Nein zum EU-Beitritt empfohlen haben. Mit offensichtlicher Vorsicht sieht auch die größte Oppositionskraft, die oppositionelle konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS), dem Referendum entgegen. „Es handelt sich um keine Liebesheirat, sondern um eine Vernunftehe“, heißt es in der ODS.

Mehrere Spitzenpolitiker der ODS, die in den jüngsten Wählerumfragen mit über 30 Prozent an erster Stelle liegt, haben ihre EU-Befürwortung auf einer imaginären Zehn-Punkte-Sympathie-Skala mit “5,1 dafür und 4,9 dagegen“ geäußert. Zwei Mitglieder des ODS-Schattenkabinetts, Ivan Langer (Inneres) und Martin Riman (Verkehr), erklärten sogar öffentlich, dass sie mit Nein stimmen werden. ODS-Ehrenvorsitzender Staatspräsident Vaclav Klaus hat anders als die Staatsoberhäupter anderer Beitrittsländer keine Abstimmungsempfehlung abgegeben.

Klaus lud die Wähler in einer offiziellen Erklärung nur zur Abstimmung ein und erinnerte daran, dass darüber entschieden werde, ob Tschechien „freiwillig einen bedeutenden Teil ihrer Souveränität und ihrer Selbstständigkeit einem anderen, übernationalen Subjekt abgeben soll“. In einem Zeitungsinterview klagte er darüber, dass die Ära der tschechischen Selbstständigkeit nach dem Fall des Kommunismus „zu kurz“ gedauert habe.

Vorwürfe des „Euroskeptizismus“ bestreitet Klaus aber vehement. „Ich war es doch, der den EU-Beitrittsantrag im Jänner 1996 an den damaligen italienischen EU-Vorsitz überreicht hat“, sagt der frühere Ministerpräsident. Auch habe er heuer im April in Athen den Beitrittsvertrag für Tschechien mit unterzeichnet.

Ganz gegenläufig läuft seit Anfang Mai die offizielle, 200-Millionen-Kronen (6,34 Mio. Euro) teure, EU-Kampagne der Regierung. So erzählt ein junger Mann aus Dublin im TV-Werbespot den Tschechen, dass das irische Bier auch nach dem EU-Beitritt ausgezeichnet geblieben sei. Eine Wiener Pensionistin erzählt auf Plakaten aus der Erfahrung Österreichs, dass es keinen Grund gebe, „hinter dem Ofen“ – außerhalb der EU – zu bleiben. Und ein griechischer Cafebesitzer zeigt sich zufrieden, dass er seit dem EU-Beitritt seines Landes viel mehr Kunden habe.

Nicht alle Werbeaktivitäten scheinen gelungen. Beispielsweise ein vom privaten TV-Kanal „Nova“ produzierter Spot, in dem die Rede von einer tschechischen Pensionistin aus dem Jahr 2013 ist, die im Sommer nach Portugal übersiedelt und ihre Pension vom dortigen Geldautomaten abholt. „Totaler Unsinn, eine Possenreißerei“, ereiferte sich der Staatspräsident und warnte davor, die EU durch die rosarote Brille zu sehen.

Trotzdem wird in Tschechien – anders als in Polen und der Slowakei – keine Zitterpartie erwartet. An einer mehrheitlichen Zustimmung wird nicht gezweifelt. Vor allem gibt es aber kein Erfordernis einer Mindestbeteiligung – das Referendum wird in jedem Fall gültig und rechtsverbindlich sein. Nach der jüngsten Umfrage der Agentur „TNS-Factum“ wollen 57 Prozent der abstimmungsberechtigten Bürger teilnehmen, wovon 76 Prozent für den EU-Beitritt votieren werden.

Um eine höhere Beteiligung zu erzielen, wollen Spitzenpolitiker medienwirksam schon am ersten Tag des Referendums zu den Urnen gehen. In der Hauptstadt werden Klaus sowie sein Vorgänger Vaclav Havel abstimmen, während Spidla seine Stimme in seinem Heimatort, dem südböhmischen Jindrichuv Hradec (Neuhaus) in der Nähe der österreichischen Grenze abgeben wird. Die Abstimmungslokale schließen am Samstag um 14.00 Uhr. Ein Ergebnis soll es noch am Abend geben.

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