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„Israel ist voll in die Falle gegangen“

Die Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) hat in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ zur eskalierenden Nahostkrise Stellung genommen.

„Es hat keinen Sinn, sich in der Frage Schuld-Unschuld zu ergehen. Angesichts dieser tragischen Verstrickung braucht es vielmehr vor allem eine politische Perspektive“, so Ferrero-Waldner. Eine solche Perspektive hätten aber weder Israel noch die USA.

„Terrorismusbekämpfung allein ist aussichtslos,“ betonte die Außenministerin. Mit der Forderung nach einem siebentägigen Frieden vor der Aufnahme von Verhandlungen „ist Israel voll in die Falle gegangen“. Ferrero-Waldner zeigte aber auch „Verständnis“ dafür, „dass es an menschliche Grenzen geht, wenn Menschen beim Gebet getötet werden.“

Der heikelste Punkt in Ferrero-Waldners Konzeption für eine Lösung der Nahost-Krise scheint die Rückkehr der Flüchtlinge zu sein. Dabei ginge es der Ministerin um das Prinzip des Rückkehrrechts: „Es können jedoch keine riesigen Mengen sein. Denn auch die Israelis haben das Recht auf einen jüdischen Staat“. Auf die Frage, ob das österreichische Paket nicht letztlich bedeute, dass der palästinensische Terrorismus belohnt werde, meinte die Ministerin gegenüber der „Presse“: „Man wird das nie ausschließen können. Realistisch ist aber nur die Gleichzeitigkeit von Verhandlungen und Terrorbekämpfung.“

Dass die jüngste saudische Friedensinitiative nicht genutzt worden sei, wertete Ferrero-Waldner als tragisch. Sie hoffe nun auf einen Konsens des neuen Vermittler-Quartetts, in dem die USA, die EU, Russland und die UNO kooperieren. „Europa hat nur bei den Arabern Einfluss, zu wenig bei Israel“, ist die Ministerin überzeugt. Arafat, so Ferrero weiter, könne auch nicht für alle Terroraktionen verantwortlich gemacht werden. Er dürfe nicht angetastet werden, müsse jedoch hundertprozentige Anstrengungen für eine Beruhigung unternehmen.

Auf die Beziehungen Österreichs zu Israel angesprochen, sieht die Ministerin keine Chance, dass es im Schatten des eskalierenden Konfliktes zu einer Normalisierung komme: „Israel ist so ausschließlich auf den Konflikt ausgerichtet, dass es für diese Fragen gar keine Kapazitäten hat.“ Die Ministerin sieht die bilateralen Probleme aber nicht als besonders dramatisch an:
„Abgesehen vom Fehlen eines Botschafters haben wir keine Probleme.“ Jedenfalls stehe in Wien „die Türe offen. Österreich hat derartig viele Leistungen erbracht – die Zwangsarbeiter-Regelung, die Restitution und vieles andere -, so dass nicht einzusehen ist, dass sich Israel nicht bewegt“, so Ferrero-Waldner gegenüber der „Presse“.

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