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„EU ist mit Türkei-Beitritt überfordert“

"Die EU ist eine europäische Wertegemeinschaft und keine Eurasische Wirtschaftsunion. Europa muss zuerst seine eigenen Probleme lösen, bevor wir uns mit den Problemen anderer beschäftigen können.

Eine Stärkung nach Innen und keine Erweiterung nach Außen muss das Motto der nächsten Jahre sein”, erklärt der FP-Landesobmann LR Dieter Egger.

“Die Europäische Union ist mit einem Beitritt der Türkei kulturell als auch finanziell überfordert. Laut einer Studie der London School of Economics kostet der EU der Beitritt der Türkei in den ersten drei Jahren 45 Milliarden Euro an Förderungsgeldern. Das sind elf Prozent des gesamten europäischen Haushaltes, oder gleich viel Geld, wie die Aufnahme der zu Jahresbeginn beigetretenen zehn neuen Mitgliedsländer gekostet hat. Wir haben mit dem 1. Mai 2004 einen großen Erweiterungsschritt gesetzt – jetzt gilt es diesen Schritt zu verkraften und nicht die uneingeschränkte Aufnahme neuerlicher Kandidaten vorzubereiten”, so Egger.

Der FP-Landeschef spricht sich in der Türkeifrage für eine „privilegierte Zusammenarbeit“ und gegen einen Vollbeitritt zum jetzigen Zeitpunkt aus und erwartet sich von der Bundesregierung eine gleichlautende Position beim am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindenden EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs.

Ziel der kommenden Verhandlungen müsse es sein, der Türkei klar zu signalisieren, dass es zu einer Vollmitgliedschaft bei der Europäischen Union auch alternative Möglichkeiten für partnerschaftliche Kooperationen gebe, von denen beide Seiten profitieren, betont der FP-Landeschef.

(Quelle: FPÖ-Vorarlberg)

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