„Eine Frage der Gerechtigkeit“

Feldkirch - AK-Vizepräsidentin Manuela Auer erwartet sich von den EU-Abgeordneten bei der bevorstehenden Abstimmung im EU-Parlament ein „klares Ja“ zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“.

Es könne nicht sein, dass die Bevölkerung in den Staaten der EU die Krisenlasten, die Spekulanten und Manager verursacht haben, allein zu tragen hätten, betont Auer. Es sei daher wichtig, die EU- Abgeordneten in die Pflicht zu nehmen und von der Notwendigkeit einer Finanztransaktionssteuer zu überzeugen.

Auf einer eigens dafür eingerichteten Webseite – www.financialtransactiontax.eu/de – können dazu die Angeordneten per Email aufgefordert werden, bei der Abstimmung kommende Woche für die Einführung einer Finanztransaktions-Steuer zu stimmen. Bisher wurden bereits über 50.000 solcher Aufforderungen per Email versandt, so Auer. Die AK-Vizepräsidentin appelliert an die VorarlbergerInnen, sich an der Aktion zu beteiligen und damit ein klares Zeichen für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu setzen.

Finanzsektor in die Pflicht nehmen

Ziel einer Finanztransaktionssteuer ist es, die Finanzmärkte an den Kosten der Krise zu beteiligen und den Finanzsektor stärker zu regulieren. Bei einem minimalen Steuersatz von 0,01% würde das laut WIFO den EU-Staaten Mehreinnahmen von 90 Milliarden Euro bringen. „Damit könnten schmerzliche Einschnitte bei Familien und Pflege sowie Maßnahmen wie die Mineralölsteuererhöhung wieder rückgängig gemacht werden“, so Auer. Zudem würde dies auch wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Gesundheit, Pflege und Umwelt ermöglichen.

Das EU-Parlament wird voraussichtlich am 8. März über die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer abstimmen. Um dies zu verhindern, versuchen derzeit Finanzlobbyisten massiv Einfluss auf die Abgeordneten auszuüben, erklärt die AK-Vizepräsidentin.

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