AA

„Budget unausgewogen und ungerecht!“

Feldkirch - Sozial unausgewogen und ungerecht sind für AK-Vizepräsidentin Manuela Auer die Sparpläne der Regierung, die Finanzminister Pröll heute im Rahmen seiner Budgetrede im Nationalrat präsentiert hat. Die geplanten Sozialkürzungen seien unverhältnismäßig und unfair, die vorgeschlagenen Entschärfungen völlig unzureichend. Auer fordert einen ersatzlosen Verzicht auf die Kürzungen in den Bereichen Familie und Pflege und verlangt stattdessen eine Reichensteuer.
"Weg aus der Schuldenfalle"
Protest im Parlament
60:40 Quote gilt nur für Bund

„Die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen und haben erkannt, dass das Budget alles andere als sozial ausgewogen ist“, betont Auer und verweist auf die steigende Zahl an Protesten quer durch alle Parteien und Interessensvertretungen. Und: „Beschäftigte, StudentInnen und Eltern wollen nicht länger akzeptieren, dass sie einmal mehr zur Kasse gebeten werden sollen, während die Verursacher der Krise – Spekulanten und Banken – größtenteils verschont bleiben.“

„Endlich bei den Reichen sparen“

Der große Unmut in der Bevölkerung zeige sich auch in Form der vielen positiven Reaktionen auf die aktuelle Kampagne der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG). Im Zentrum der Initiative „Endlich bei den Reichen sparen“ stehe die Forderung nach einer gerechten Verteilung der Krisenlasten. Konkret verlangen die GewerkschafterInnen eine europaweite Finanztransaktionssteuer, eine effiziente Regelung der Finanzmärkte und die Einführung einer Reichensteuer für Millionäre.

„Die Allgemeinheit hat schon mehrfach für die Krise bezahlt und mit Rettungspaketen die Banken in Österreich und Europa vor dem Kollaps bewahrt“, erklärt Auer. Eine weitere Belastungswelle auf Kosten des Mittelstandes und der sozial Schwachen komme daher „überhaupt nicht in Frage“. Stattdessen brauche es echte Strukturreformen und nachhaltige Schritte in Richtung mehr Steuergerechtigkeit. Denn in kaum einem anderen europäischen Land würden die Arbeitseinkommen der Beschäftigten derart hoch und die Millionenvermögen der Reichen im Vergleich so niedrig besteuert wie in Österreich, ärgert sich Auer.

Schere zwischen Arm und Reich schließen

Die Folge sei eine größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich. „Eine unerträgliche Situation, die sich in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise weiter verschärft hat und dazu führt, dass auch immer mehr Erwerbstätige unter die Armutsgefährdungsschwelle fallen“, so Auer.

Die bestehende Schieflage im Steuersystem müsse nun endlich beseitigt werden. „Eine höhere Besteuerung großer Millionenvermögen und ein größerer Beitrag der Krisenverursacher wären gerecht und würden wichtige Investitionen in die Bildung, Gesundheit und Pflege ermöglichen. Gleichzeitig könnte auf unsoziale und ungerechte Massensteuern und Einsparungen verzichtet werden“, ist sich die AK-Vizepräsidentin sicher.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • „Budget unausgewogen und ungerecht!“
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen