„ACTA bedeutet das Ende des freien Internets“

In Polen gingen Ende Jänner Zehntausende Wutbürger auf die Straßen. Sie protestierten gegen ACTA – das Anti-Piraterie-Abkommen. Am Samstag sollen ihnen Gleichgesinnte in Deutschland, Frankreich, Kanada oder Österreich folgen. Und auch in Vorarlberg wird am weltweiten Aktionstag demonstriert. In Bregenz werden am Samstag zwar nicht Tausende, wohl aber mehrere Hundert Demons­tranten erwartet. Über 300 haben via Facebook schon ihre Teilnahme bestätigt. Mit dem Abkommen sollen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden. Betroffen davon sind etwa der Austausch von Musik oder Filmen. ACTA bringt aber weit mehr: ausgeweitete Überwachungsrechte, Eingriffe in private Daten und Netzsperren. Oder wie Andreas Drissler sagt: „Das Ende des freien Internets.“

Demo am Samstag

Der 25-jährige Lustenauer ist einer der Organisatoren der Demo am Samstag. „ACTA betrifft jeden, der das Internet nutzt. Es ist ein schlechtes Gesetz, weil es das Urheberrecht über die Meinungsfreiheit stellt“, wettert er. Für Produktpiraterie tritt er nicht ein: „Wir wollen keine illegalen Machenschaften unterstützen. Teile des Gesetzes sind auch sinnvoll, aber es geht viel zu tief in die Privatsphäre und stellt jeden unter Generalverdacht.“ Er kritisiert auch, dass das Gesetz weitgehend hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. Die Öffentlichkeit wurde nicht eingebunden – wohl aber die Lobbying-Industrie. Mittlerweile hat Drissler schon Rückendeckung von anderen Parteien und Vereinen: Die Vorarlberger Piratenpartei, die Grünen, die SPÖ und der Arbeitskreis freies Internet Vorarlberg haben sich angeschlossen.

In Österreich beschlossen

ACTA aufzuhalten wird freilich schwierig – zumal das Abkommen in Österreich bereits unterzeichnet wurde. Der Protest in anderen Ländern hat jedoch schon Wirkung gezeigt: In Polen hat Ministerpräsident Donald Tusk die Ratifizierung nach den sich ausweitenden Protesten ausgesetzt. In Prag hat man sich angeschlossen. Neben mehreren Ländern hat auch das Europäische Parlament noch nicht zugestimmt. Die für Ende Februar geplante Abstimmung wird voraussichtlich verschoben.

Was ist ACTA?

Mit dem Anti-Piraterie-Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sollen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden. Der von 39 Staaten ausverhandelte Pakt soll klären, wie Unternehmen ihr geistiges Eigentum besser schützen können. Er wurde Ende Jänner in Tokio von 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten – darunter Österreich – unterzeichnet. In fünf Ländern der Europäischen Union – Deutschland, Estland, die Niederlande, Zypern und Slowakei – steht dies noch bevor. Die Frist zur Unterzeichnung für die EU-Staaten ist der 31. März. Gegner befürchten Zensur im Internet und kritisieren den starken Einfluss der Lobbyisten.

ACTA-Demonstation in Bregenz

Ein ACTA-Protestmarsch findet am Samstag in Bregenz statt.

14 Uhr: Treffpunkt Hauptbahnhof

14:30 Uhr: Protestmarsch durch die Innenstadt zum Landhaus Bregenz

16 Uhr: Diskussionsrunde im Jugendzentrum Between Bregenz, Bahnhofstraße 47