TTIP/CETA/Tisa Beschluss

Mit den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSa werden Städte und Gemeinden eingeschränkt, Dienstleistungen, die im allgemeinen Interesse liegen und zu denen alle Bürgerinnen und Bürger möglichst freien Zugang haben sollten, selbst zu erbringen oder in Eigenregie zu vergeben. Beispiele dafür sind die Bereiche Bildung, Pflege, Abfallwirtschaft oder Wasserversorgung.

In ganz Vorarlberg haben sich mittlerweile zahlreiche Gemeinden und Städte dieser Resolution angeschlossen. Mit der Erklärung zur TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde wird unter anderem die Aussetzung der Verhandlungen gefordert, solange die verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt. Weiters sollen die Bundesregierung, die EU-Abgeordneten und der Nationalrat das CETA Abkommen ablehnen und keine Abschlüsse von Handels- und Investitionsabkommen, welche die Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben oder ihre Rechte auf Regulierung einschränken, zulassen.