Noch keine Einigung zu Transparenzpaket

Er gehe davon aus, dass “zumindest eine – oder auch mehrere” der Oppositionsparteien bei dem Gesetzesbeschluss mitgehen werden. Die Regierung benötigt für einen Teil der geplanten Transparenzregelungen zur Parteienfinanzierung die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei, da Verfassungsmaterien betroffen sind, womit eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.

“Wir haben uns in einigen Punkten angenähert”, sagte Ostermayer nach Verhandlungsende gegenüber der APA. Betreffend der Parteienförderung habe man klargestellt, dass es gesamt keine Erhöhung geben solle. Genau das war ja zuletzt von allen drei Oppositionsparteien als eine grundlegende Bedingung für eine Zustimmung zum Gesamtpaket gestellt worden.

Während FPÖ und BZÖ bei diesem Thema zumindest eine “gewisse Bewegung” der Regierungsfraktionen orteten, wie dies FPÖ-Generalsekretär Kickl formulierte, zeigte sich der Grüne Verhandler Kogler nach wie vor äußerst skeptisch: Die Regierung müsse sicherstellen, dass es tatsächlich zu keiner Erhöhung kommt, und dies auch mit Berechnungen plausibel darlegen – dies sehe er aber derzeit nicht, so Kogler. Er spricht sich nach wie vor dafür aus, die Transparenzregeln in einem ersten Schritt gesondert zu beschließen. Die Neuregelung der Förderungen könne auch zu einem späteren Zeitpunkt abgehandelt werden, um dies seriös zu machen brauche es mehr Zeit. Außerdem sei dafür gar keine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Am kommenden Dienstag treffen die Verhandler erneut am Abend im Kanzleramt zusammen.