Fünf Gemeinden sprechen sich bereits für die Einführung von zwei Stimmzetteln bei den Gemeindewahlen aus - gegen die offizielle Parteilinie. - © VOL Live/Philipp Steurer Wo mache ich denn nur mein Kreuz? 9309 Vorarlberger hatten bei der Gemeindevertretungswahl im April 2010 eine ungültige Stimme abgegeben, gar 16.107 bei der Bürgermeister-Direktwahl. Die Forderung der Opposition nach einer Änderung des Systems aber lehnte die Landes-ÖVP rasch ab. Doch nach Dornbirn, Fußach und Nenzing sprechen sich mit Schruns und Höchst nun bereits fünf Gemeinden für die Einführung von zwei getrennten Stimmzetteln aus.
„Wähler sind unsicher“
So hatte die Liste „Metnand för Schru“ in der Schrunser Gemeindevertretung erst vor Kurzem einen entsprechenden Antrag gestellt - der einstimmig beschlossen wurde. „Wahlhelfer sagen, das System mit dem einen Stimmzettel sei viel komplizierter, ein unheimlicher Mehraufwand“, sagt ÖVP-Bürgermeister Karl Hueber, „und die Wähler sind verunsichert.“ Die Einführung von zwei getrennten Stimmzetteln werde dem Abhilfe schaffen: „Es würde klarer und verständlicher.“ Die Landesregierung solle zwei Stimmzettel einführen. Das fordert auch Werner Schneider, ÖVP-Ortschef in Höchst. Der Vorschlag sei von der Opposition gekommen, die VP habe mitgestimmt, „weil eben nichts gegen die Einführung von zwei Stimmzetteln spricht“. Ganz im Gegenteil habe es bei der Wahl auch in Höchst viele ungültige Stimmen gegeben, die auf das bisher praktizierte System mit dem einen Stimmzettel zurückzuführen seien: „Das führt eher zur Verwirrung.“ Das von ÖVP-Landespolitikern verwendete Argument, zwei Stimmzettel brächten einen Mehraufwand beim Auszählen, lässt der Höchster nicht gelten: „Mit einem Stimmzettel ist es eher komplizierter.“ Werden sich auch weitere Gemeinden für zwei Stimmzettel aussprechen? „Das geht jetzt rundum.“
Opposition im Land erfreut
Die Opposition im Landtag, die seit Jahren eine solche Änderung fordert, vernimmt die Entwicklungen in den Gemeinden mit Freude. „Die Front der Landes-ÖVP bröckelt“, sagt FPÖ-Chef Dieter Egger, „die Landes-ÖVP wird sich der Forderung nach zwei Stimmzetteln nicht mehr lange verschließen können.“ Zumal es sachlich kein Gegenargument gegen die Einführung von zwei getrennten Stimmzetteln für zwei getrennte Wahlgänge gebe. Gabi Sprickler-Falschlunger (SPÖ) legt nach: „Hinter vorgehaltener Hand sprechen sich noch wesentlich mehr ÖVP-regierte Gemeinden für zwei Stimmzettel aus.“ Grünen-Chef Johannes Rauch sagt: „Es gibt kein Gegenargument. Das jetzige System ist weder vernünftig, noch rechtssicher oder praktizierbar - es ist einfach nur blöd.“ Die Landes-ÖVP werde ihren Widerstand nicht lange aufrechterhalten können: „Kommt Zeit, kommt Meinungsumschwung.“ An der Position der Landes-ÖVP aber ändert sich nichts. Man stehe in dieser Sache in intensivem Kontakt mit dem Gemeindeverband, sagt ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele. Die Position der Landes-ÖVP orientiere sich an der Mehrheit der Gemeinden: „Und da hält nach allem, was mir bekannt ist, die deutliche Mehrheit den einen Stimmzettel für die richtige Variante.“ An dieser Position werde seiner Einschätzung nach auch nicht gerüttelt. Gögele verteidigt das bisherige System: „Die Leute, die zur Wahl gehen, beschäftigen sich mit der Frage, wie gewählt wird - und tun das, was sie tun, sehr bewusst.“
Klage beim Höchstgericht wird weiter ausgearbeitet
Wie die VN berichteten, hatten die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und SPÖ in einer Landtagssitzung Mitte Mai angekündigt, den Modus der Vorarlberger Gemeindewahl mit seinen zwei Stimmzetteln vom Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen. Die Oppositionsparteien hatten sich dabei auch auf den Verfassungsexperten Heinz Mayer und den Politologen Ferdinand Karlhofer bezogen, die den Wahlmodus in den VN kritisiert hatten. An dieser Klage werde weiterhin gearbeitet, sagte FPÖ-Chef Dieter Egger gestern auf VN-Nachfrage. Bis in zwei Wochen soll das Ergebnis vorliegen.
