Livestreams
Sitzungsbeginn mit Schüssel (ab ca 10 Uhr) :Für den Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz startet mit Schüssel eigentlich schon das zweite Beweisthema, will er ihn doch zu “möglichen Verbindungen zu dubiosen Firmen” befragen. Auskunft geben soll der frühere ÖVP-Obmann auch über die Koalitionsverhandlungen mit Gusenbauer und darüber, ob es ein Ultimatum gegeben habe. Auch das “Abdrehen” des ersten Eurofighter-U-Ausschusses 2007 will Pilz thematisieren, sei Schüssel doch zu dem Zeitpunkt Klubchef gewesen.
ÖVP-Fraktionschefin Gabriele Tamandl erklärte, in der vergangenen Woche habe der Ausschuss gehört, dass der Vergleichsabschluss mit Eurofighter 2007 in der alleinigen Verantwortung des damaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ) gesehen wurde: “Wir werden diese Aussage noch einmal bei Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel hinterfragen.” Leider könne man die Entscheidungsträger von EADS/Eurofighter nicht befragen: “Es wird dennoch sehr interessant sein, welche Rolle der Konzern im Beschaffungsprozess gespielt hat und ob es beim Kauf oder den Gegengeschäften unzulässige Interventionen oder illegale Handlungen gegeben hat”, erklärte Tamandl.
Ausschusstag beginnt mit Begfragung Schüssels
Der erste Ausschusstag dieser Woche beginnt um 10 Uhr mit der Befragung Schüssels. Für Mittwoch 9 Uhr ist dann EADS-Lobbyist Georg Schmidt geladen. Nicht erscheinen wird der ebenfalls für 21. Juni geladene Klaus-Dieter Bergner (zwischen 2005 und 2009 Geschäftsführer der für Gegengeschäfte zuständigen Euro Business Development GmbH), hieß es. Am Donnerstag stehen um 9 Uhr Edwin Wall, Eurofighter-Verhandlungsführer des Verteidigungsministeriums, und am Nachmittag Rechtsanwalt Leopold Specht, ein Berater von Gusenbauer, den Abgeordneten Rede und Antwort.
(APA)
Liveblog
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.