Zahl rassistischer Taten in Vorarlberg massiv angestiegen

“Der Verdacht hat sich leider bestätigt”, sagt Nina Tomaselli, Landtagsabgeordnete der Grünen. “Ein Anstieg von 160 Prozent bei den Tathandlungen und 170 Prozent bei den Verbrechen nach dem Verbotsgesetz ist besorgniserregend. Das muss alle wachrütteln.”

28 Verfahren noch offen

Wie der ORF Vorarlberg berichtet, wurden im vergangenen Jahr 46 fremdenfeindliche Straftaten gemeldet, 2014 waren es noch 23 Berichte. 62 Anzeigen gabe es nach dem Verbotsgesetz im Sinne der nationalsozialistischen Wiederbetätigung, das sind mehr als doppelt so viele als noch vor zwei Jahren. 28 Verfahren sind laut Schwärzler noch offen. Vor wenigen Wochen sprach die Vorarlberger Polizei noch von “einigen wenigen Delikten”. “Wie die Polizei nach so einer immensen Zunahme solche Schlüsse ziehen kann, ist mir schleierhaft”, so Nina Tomaselli. Sie verweist auch auf die brennenden Asylquartiere in Deutschland sowie das Böller-Attentat in Hard und den Brandsatzwurf am Messegelände. “Das Schlimme an diesen Taten ist, dass von den Tätern in Kauf genommen wird, dass Menschen verletzt werden oder im schlimmsten Fall sterben.”

“Nährboden des rechtsextremen Gedankenguts”

Verwundert ist die Landtagsabgeordnete der Grünen auch über die niedrige Anzahl der strafrechtlich relevanten Hasspostings – 2014 sollen es elf, 2015 acht gewesen sein. Diese Zahlen erscheinen ihr aber unverhältnismäßig niedrig. “Das Internet ist mittlerweile zum Nährboden der rechtsextremen Gedankenguts geworden. Hier bedarf es einer besseren Kontrolle und entsprechender Konsequenzen für die Poster.” (red)