Wallner: “EU muss Blick wieder stärker auf die großen Aufgaben richten”

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Landeshauptmann Markus Wallner bei der Eröffnung des Europaforum Lech 2017, das zum bereits sechsten Mal unter der Patronanz von EU-Kommissar Günther H. Oettinger stattfindet.
Landeshauptmann Markus Wallner bei der Eröffnung des Europaforum Lech 2017, das zum bereits sechsten Mal unter der Patronanz von EU-Kommissar Günther H. Oettinger stattfindet. - © VLK/D. Mathis
Landeshauptmann nahm in Lech an der Eröffnung des Europaforums teil – Europäische Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft thematisieren Zukunftsperspektiven

Die Europäische Union müsse den Blick wieder stärker auf die wirklich großen Aufgaben richten: Innere Sicherheit, Schutz der Außengrenzen, Stärkung des Binnenmarkts und der Wettbewerbsfähigkeit. Dazu hat am Donnerstag (20. April) Landeshauptmann Markus Wallner bei der Eröffnung des Europaforums Lech gedrängt. An der Veranstaltung, die zum bereits sechsten Mal unter der Patronanz von EU-Kommissar Günther H. Oettinger stattfindet, nehmen zahlreiche europäische Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Politik teil.

Die jüngste Auflage des Forums will, ausgehend vom aktuell schwierigen Zustand der Europäischen Union, mögliche Entwicklungsperspektiven diskutieren, die beitragen können, den verloren gegangenen Rückhalt für den europäischen Einigungsprozess zu reaktivieren. “Es muss gelingen, die Menschen wieder für das Projekt zu begeistern”, brachte der Landeshauptmann die Zielsetzung auf den Punkt. Dabei dürfe man sich aber nicht länger in politischem Hickhack und bürokratischen Bestimmungen verzetteln. “So wichtig die Allergenverordnung für Betroffene auch sein mag: Was unsere Bürgerinnen und Bürger ganz zu Recht einfordern ist ein effizientes Vorgehen bei Migration und bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung”, verdeutlichte Wallner.

Jugendbeschäftigung als zentrale Herausforderung

Rasche Antworten wären auf dem Gebiet der Jugendbeschäftigung nötig, erklärte der Landeshauptmann. Dem Thema wohne eine starke wirtschaftliche und gesellschaftliche Brisanz inne, unterstrich Wallner mit Hinweis auf europäische Regionen, wo angesichts extrem hoher Jugendarbeitslosigkeit bereits jetzt von einer “verlorenen Generation” die Rede sei. Zum Vergleich: Vorarlberg liegt mit einer Arbeitslosenquote von 5,0 Prozent in der Altersgruppe der 15- bis unter 25-Jährigen im Bundesländervergleich ex aequo mit Tirol auf Platz 1 und deutlich unter dem Österreich-Schnitt von 8,2 Prozent (Zahlen März 2017).

“EU-Betriebssystem neu aufsetzen”

Als Antwort auf die wachsende EU-Skepsis schlägt der Landeshauptmann vor, das “EU-Betriebssystem neu aufzusetzen”. “Es muss ein Neustart her und eine Konzentration auf die wirklich wichtigen Politikbereiche”, sagte Wallner. Dies wäre auch eine gute Antwort auf den “Brexit” und die wachsenden Tendenzen in Richtung Re-Nationalisierung, ist der Landeshauptmann überzeugt. Bei aller berechtigter Kritik habe Vorarlberg von der Vergemeinschaftung Europas stark profitiert. “Die enge wirtschaftliche und politische Kooperation als Grundlage für ein friedliches Zusammenleben hat Europa und auch unserer Regionen einen hohen Wohlstand beschert. Darauf dürfen wir bei aller Kritik nicht vergessen”, hielt Wallner fest.

(VLK)

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