"Wollen nicht folgsam sein": Viel Widerstand in Europa gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Der slowakische Regierungschef Robert Fico sagte am Sonntag, Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik einen Fehler gemacht und wolle andere zwingen, diesen mit auszubaden. Unterdessen kündigte Slowenien eine Begrenzung der Flüchtlingseinreise an.

Östliche EU-Mitglieder wollen Balkanroute schließen

Die Visegrad-Länder, also Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen, wollten nicht “folgsam” gegenüber dem Kurs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sein und sich nicht um die von Deutschland eingeladenen Menschen kümmern, bekräftigte Fico am Sonntag.

Die Regierungschefs der vier Länder beraten an diesem Montag in Prag mit Mazedonien und Bulgarien über eine Sicherung der EU-Außengrenze gegen den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen über die sogenannte Balkanroute. Griechenland, wo seit dem Sommer Hunderttausende Flüchtlinge angelandet sind, ist nicht beteiligt. Athen befürchtet nun, dass Mazedonien seine Grenze bald schließen könnte, sodass die meisten Flüchtlinge in Griechenland bleiben würden.

Frankreich macht dicht

Etwa 2.000 Flüchtlinge und Migranten setzen nach UNO-Angaben jeden Tag mit Booten aus der Türkei nach Griechenland über. Noch können sie sich nach Norden durchschlagen, vor allem nach Deutschland.

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel lehnte auch der französische Premierminister Manuel Valls eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge kategorisch ab. Frankreich habe versprochen, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. “Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr”, sagte Valls am Wochenende in München.

Merkel setzt weiter auf die Türkei

Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf EU-Staaten verteilt wird. Dafür soll die Türkei, die derzeit die meisten Flüchtlinge beherbergt, die unkontrollierte Weiterreise von Migranten in Richtung EU durch bessere Grenzkontrollen unterbinden.

Auch Polen und Ungarn wehren sich gegen Umverteilungspläne und lehnen es wie mehrere weitere EU-Staaten ab, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen. Beispiel für das Auseinanderdriften der EU in der Flüchtlingskrise sind auch Pläne einiger EU-Staaten, dem Nicht-Mitglied Mazedonien dabei zu helfen, schon bald seine Grenze zu Griechenland für Flüchtlinge abzuriegeln.

Einreisestopp: Slowenien will Österreich nachziehen

Slowenien gab unterdessen bekannt, die Einreise von Flüchtlingen ab sofort begrenzen zu wollen. Das teilte das Innenministerium in Ljubljana am Sonntag und erklärte, es geschehe mit Blick auf einen von Österreich angekündigten gleichen Schritt.

Kroatien sei über die Pläne Sloweniens informiert worden, teilte das Innenministerium mit. Nähere Angaben machte die Regierung in Ljubljana zunächst nicht. Laut dem slowenischen Fernsehen sollen ab Montag weniger Flüchtlinge einreisen dürfen, sodass täglich nur noch tausend Flüchtlinge die Grenze nach Österreich passieren würden.

In Griechenland wurde am Sonntag das zweite von fünf geplanten Registrierzentren für Flüchtlinge fertig: Der Hotspot befindet sich auf der Insel Chios in der Nähe des Flughafens in einer ehemaligen Fabrik. Er hat eine Aufnahmekapazität von knapp 1100 Menschen. Auf der Touristeninsel Kos gab es gewaltsame Proteste gegen den Bau eines Registrierzentrums. (red/APA/dpa)