Wohnungsleerstand in Vorarlberg: Geldbuße oder Mietrechtsreform?

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Sind sich uneins, wie man leerstehende Wohnungen auf den Markt bringen kann: SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch und FPÖ-Wohnbausprecher Joachim Weixlbaumer.
Sind sich uneins, wie man leerstehende Wohnungen auf den Markt bringen kann: SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch und FPÖ-Wohnbausprecher Joachim Weixlbaumer. - © AP; VN
Die SPÖ Vorarlberg proklamiert das Jahr 2017 zum Jahr des leistbaren Wohnens. Dabei ist die Integration von gemeinnützigen Wohnungen in Privatobjekte nur eine der Forderungen. Wie der “ORF Vorarlberg” berichtet, sei für die Sozialdemokraten auch eine Strafabgabe für Wohnungseigentümer, die diese leer stehen lassen, denkbar.

Laut eigenen Erkenntnissen koste ein Quadratmeter Wohnraum in Vorarlberg durchschnittlich 7,78 Euro, stellt die SPÖ Vorarlberg fest. Das seien 12 Prozent mehr, als im Österreichschnitt. Gegen die permanente Wohnungsnot im Ländle wollen die Sozialdemokraten mit einem 10-Punkte-Programm vorgehen.

Mehr gemeinnütziger Wohnraum in Vorarlberg

Darin enthalten eine Förderung von Mietern unter 30 sowie die Erhöhung von Wohnbeihilfe und Heizkostenzuschuss. Am dringlichsten seien laut Klubobmann Michael Ritsch jedoch mehr gemeinnützige Wohnungen. Der Plan sieht vor, private Bauträger bei größeren Wohnprojekten zukünftig dazu zu verpflichten, auch gemeinnützigen Wohnraum zu errichten. Bei Wohnanlagen mit mehr als zehn Einheiten sollen nach Vorstellung der SPÖ ein Viertel der Wohnungen als gemeinnützig ausgewiesen werden.

Ein weiteres Thema, das einer Diskussion wert wäre, sind laut Ritsch Geldbußen für leerstehenden Wohnraum. In vier deutschen Städte gebe es mittlerweile Sanktionen gegen Wohnungseigentümer, die ihre Wohnungen bewusst leerstehen lassen würden. Dort seien die Ergebnisse durchaus positiv, es stünden mittlerweile viel mehr Wohnungen auf dem Markt.

FPÖ setzt auf Flexibilisierung des Mietrechts

Die FPÖ in Vorarlberg indes spricht sich gegen Bußgelder für Leerstände aus. Zwar sehen auch sie in der “Leerstandsmobilisierung” ein erhebliches Potential zur Entlastung des Vorarlberger Wohnmarktes, die Herangehensweise sei jedoch eine andere. In dieser Frage setzen die Freiheitlichen vielmehr auf die Verländerung des komplizierten und starren Mietrechts.

Laut dem Landtagsabgeordneten Joachim Weixlbaumer sei Fakt, “dass viele Wohnungsbesitzer verständlicherweise nicht bereit sind, die restriktiven Auflagen des geltenden Mietrechtes zu erfüllen. Mit einer Verländerung und einer damit verbundenen Flexibilisierung des Gesetzes könnte ein nicht unerheblicher Teil jetzt leerstehender Wohnungen dem Markt rasch und unkompliziert zur Verfügung gestellt werden.”

ÖVP: “Vorarlberg bei Wohnbauförderung spitze”

Der ÖVP sei, wie allen Verantwortlichen im Wohnbau, die angespannte Lage am Wohnungsmarkt in Vorarlberg, bewusst, bekräftigt Wohnbausprecher Albert Hofer. „Die Lösung sowohl über individuelle Eigentumsbelastungen, wie eine Leerstandsabgabe als auch über die zusätzliche Belastung aller Steuerzahler zu suchen, halten wir für falsch und lehnen sie deshalb entschieden ab.“ Für Hofer ist es nicht zielführend, dass Gemeinden Grundstücke, die sie mit Steuergeld erworben haben, Bauträgern gratis zur Verfügung stellen und dann als leistbaren Wohnraum anpreisen: „Die Zeche zahlt wieder der Steuerzahler!“

Deshalb appelliere die ÖVP in Vorarlberg an SPÖ-Mann Ritsch, sich auf Bundesebene verstärkt für die Verländerung des Mietrechts einzusetzen: „Ein eigentümerfreundliches Mietrecht ist die beste Garantie für leistbare Mietpreise!“

Vorarlberger Eigentümervereinigung: “Rote Schüsse ins Blaue”

Für Markus Hagen von der Vorarlberger Eigentümervereinigung (VEV) ist es nicht nachvollziehbar, wie ein Bußgeld für leerstehende Wohnungen den Wohnungsmarkt entlasten soll. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall: “Eigentümer, die eine Wohnung für die Kinder freihalten oder aufgrund schlechter Erfahrungen beim Vermieten nicht mehr vermieten wollen, werden sich nicht durch Bestrafung zum Vermieten zwingen lassen.”

Vielmehr fordere der VEV eine fach- und parteiübergreifende Zusammenarbeit im Sinne eines modernen Wohnbaumanagements. Laut hagen sei kein Leerstand “unbegründet”: “Wer schlechte, das heißt in der Regel teure Erfahrungen mit der Vermietung gemacht hat, hat gute Gründe, sich nicht mehr dem restriktiven von der SPÖ mitgestalteten Mietrecht zu unterwerfen.”

Zudem weist der Eigentümer-Präsident darauf hin, dass viele Mieter, in gemeinnützigen Wohnungen bleiben würden, obwohl sich ihre wirtschaftliche Lage mittlerweile gebessert habe. „Hier könnte schnell guter und sofort nutzbarer Wohnraum für bedürftige Mieter zur Verfügung stehen, wenn Alt-Mietverhältnisse durchforstet werden und langjährige Mieter das aktuelle Haushaltseinkommen nachweisen müssten.”

(red)

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