Obwohl sowohl der Vorarlberger als auch der oberösterreichische Landeshauptmann betonten, nicht gesondert sondern nur im Rahmen des eigentlich bis Ende 2014 laufenden Finanzausgleichs darüber verhandeln zu wollen, interpretierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos dies am Donnerstag in einer Aussendung als “Einlenken” Wallners und Pühringers.
Darabos fordert raschen Verhandlungsstart
Darabos sieht jetzt eine “Nagelprobe” für ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger. “Zwei Länder zeigen sich verhandlungsbereit. Es bleibt die Frage, was etwa der Landeshauptmann von Niederösterreich dazu sagt und ob sich Spindelegger von einem Teil der eigenen Landeshauptleute ausbremsen lässt.” Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert nun, rasch mit Verhandlungen zu beginnen. “Wenn es der ÖVP ernst ist, dann dürfen wir keine Zeit verlieren. Diesen Punkt können wir schon bald im Parlament beschließen. Damit können wir bis zu 10.000 neue Wohnungen im Jahr schaffen”, meinte Darabos.
Bildung einer Arbeitsgruppe beschlossen
Im Ministerrat war am Dienstag die Bildung einer Arbeitsgruppe beschlossen worden. Auf ÖVP-Seite sollen Finanzministerin Maria Fekter, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Justizministerin Beatrix Karl eine Lösung für leistbares Wohen suchen, auf SPÖ-Seite Infrastrukturministerin Doris Bures, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Staatssekretär Josef Ostermayer. (APA)
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