Wohnbaupaket: Ungewohnte Einigkeit im Vorarlberger Landtag

“Die offene und konstruktive Einbindung aller Fraktionen in die Endausgestaltung des Wohnpaketes hat gezeigt, dass die Landesregierung in der wichtigen Frage des leistbaren Wohnens einen breiten Konsens mit allen politischen Parteien anstrebt.” Ausgerechnet von der sonst so forschen FPÖ kommt dieses Lob in Richtung schwarz-grüner Koalition. Wohnbausprecher Joachim Weixlbaumer hebt die breiten Maßnahmen hervor, die “trotz der unterschiedlichen Zugänge” der Parteien getroffen würden. Aus FPÖ-Sicht seien “wichtige Instrumente” in dem Paket verankert.

Auf verschiedene Punkte des Paktes habe die FPÖ bereits in der Vergangenheit aufmerksam gemacht, etwa auf den “Ausbau des gemeinnützigen Wohnbaus, die Optimierung der Wohnbauförderungsrichtlinien, die Realisierung eines Pilotprojektes für regionale Wohnungsvergabe oder die Optimierung des Leerstandsprojektes”, sagt Weixlbaumer. Für ihn gehen die Impulse des Pakets daher in die richtige Richtung. Insbesondere in den Bereichen Bebauungsdichte und Nachverdichtung würden Anreize “von großer Bedeutung” gesetzt”.

Scheffknecht: “Umsetzung entscheidend”

Auch bei den NEOS stößt das Paket auf viel Zustimmung. Die im Programm übernommenen Forderungen nach mehr sozialem Neubau, die Verankerung von Mindesbaunutzungszahlen für Kernzonen, die verpflichtende Erlassung von Bebauungsplänen sowie die Möglichkeit zu befristeteten Widmungen seien von den NEOS gekommen. Ob die Maßnahmen wirken, kommt laut Wohnbausprecherin Sabine Scheffknecht auf die Umsetzung an. Dafür nimmt Scheffknecht ausdrücklich die Bürgermeister in die Pflicht, da es nach den Gesetzesänderungen auf Landesebene nun direkt von den Gemeinden abhänge, ob diese neuen Möglichkeiten tatsächlich nutzen.

Einen kleinen Seitenhieb auf die Landesregierung kann sich Scheffknecht allerdings nicht verkneifen. Denn das Paket sei durch Mitarbeit der Wohnbausprecher aller Parteien im Landtag entstanden, “auch wenn sich die schwarz-grüne Regierung das neue Wohnbaupaket nun auf ihre Fahne heftet”, so Scheffknecht.

Ritsch: Paket ist “noch nicht gut genug”

Zumindest etwas kritischer fällt die Reaktion der Ländle-SPÖ aus. Als “gut gemeint” bezeichnet SPÖ-Sozialsprecher Michael Ritsch das Wohnbaupaket. Wie die Freiheitlichen und die NEOS schreibt sich auch die SPÖ auf die Fahne, viele der Regierungsmaßnahmen schon in der Vergangenheit gefordert zu haben. “Inzwischen hat man leider wertvolle Zeit verstreichen lassen”, sagt Ritsch. Es handle sich zwar um viele kleine Schritte in die richtige Richtung, der große Wurf sei mit den Maßnahmen der Landesregierung jedoch ausgeblieben.

Ritsch fehlen vor allem zwei Punkte: Eine Mietpreisobergrenze im gemeinnützigen Bereich, die sich die SPÖ bei 7,5 Euro pro Quadratmeter wünscht, und ein verpflichtender Anteil von 25 Prozent an gemeinnützigen Wohnnungen bei privaten Bauprojekten. Ohne diese Änderungen sei das Programm nur “Kosmetik”. Ritsch wirft der Lanesregierung in diesem Zusammenhang fehlenden Mut und zu wenig Weitblick vor. Er rechnet damit, dass die SPÖ-Forderungen in ein paar Jahren aufgrund der “dringenden Notwendigkeit” doch noch umgesetzt würden. “Das wird dann eben erneut viel zu spät sein”, meint Ritsch.

Dass es überhaupt zu Maßnahmen gekommen ist, führt Ritsch auf das von der SPÖ ausgerufene “Jahr des bezahlbaren Wohnens” zurück. Da die SPÖ aber teifgreifendere Änderungen will, bringt die Partei einen Antrag auf ein erweitertes Paket in den Landtag ein.