WK-Wahl 2015 in Wien: Laut SWV liegt ÖVP-Wirtschaftsbund unter 50 Prozent

Inklusive aller Zurechnungen habe der Wirtschaftsbund 45 Prozent der Stimmen (18.147) erreicht.

Endergebnis der WK-Wahl in Wien

Der SWV selbst kam demnach auf 25,6 Prozent (10.331), der RfW auf 4,06 Prozent (1.637), die Grüne Wirtschaft auf 13,88 Prozent (5.597), die FPÖ pro Mittelstand auf 5,3 Prozent (2.136), die UNOS (NEOS) auf 6,12 Prozent (2.470) und Sonstige auf 0,02 Prozent (12) der Stimmen.

Mandatsaufteilung im Wirtschaftsparlament

Im Wirtschaftsparlament habe sich somit folgende Mandatsaufteilung ergeben: Wirtschaftsbund 49 Mandate, SWV 24 Mandate, RfW 2 Mandate, Grüne Wirtschaft 6 Mandate, FPÖ 4 Mandate, UNOS 2 Mandate.

“Obwohl wir als SWV Wien-Liste 2 unser Rekordwahlergebnis von der Urwahl 2010 verfehlt haben, so freut es uns dennoch, dass die im vorläufigen Wahlergebnis von Freitag genannten Verluste nicht dem tatsächlichen, letztgültigen Endergebnis entsprechen”, so Fritz Strobl, Präsident des SWV Wien.

Grüne bekräftigen Vorwurf der “Tricksereien”

Die Grünen haben am Dienstag ihre Vorwürfe bekräftigt, wonach es bei der Wirtschaftskammerwahl nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Das Stimmen-Gesamtergebnis in Wien ist laut dem Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, Volker Plass, nur durch “Tricksereien” zustande gekommen. Tatsächlich habe der Wirtschaftsbund nur 36,7 Prozent der abgegebenen Stimmen erzielt und damit keine “Absolute”.

Das offizielle Wahlergebnis – das einen Stimmanteil von 50,6 Prozent für den ÖVP-Bund ausweist – wurde laut Grüner Wirtschaft manipuliert. “Das ist der größte Wahlschwindel, der mir bei Wirtschaftskammer-Wahlen je untergekommen ist”, beklagte Plass. Auffällig sei demnach etwa, dass überparteiliche Einheitslisten, an denen auch andere Fraktionen beteiligt waren, dem Wirtschaftsbund zugerechnet wurden. Auch Stimmen des RfW seien hinzugezählt worden.

Die Kammer hat die Vorwürfe bereits am Wochenende zurückgewiesen. Es sei wahlrechtlich alles in Ordnung. So sei es etwa möglich, Listen den jeweils einreichenden Fraktionen zuzurechnen, hieß es.

Bewusstes Vorgehen vorgeworfen

Für Plass ist die Vorgehensweise trotzdem bewusst gewählt worden, um dem Wirtschaftsbund die absolute Stimmenmehrheit zu sichern. Wobei er betonte: “Wir erheben diese Vorwürfe gegen Unbekannt.” “Klarstellungen” wünscht er sich aber trotzdem von konkreten Personen, etwa von den Kammerpräsidenten Christoph Leitl (Bund) und Walter Ruck (Wien).

Rechtliche Schritte zu ergreifen sei hingegen schwierig, meinte Plass. Die Zuzählung von Stimmen ist laut den Grünen nicht gesetzlich geregelt. Verlangt wird allerdings, dass eine neutrale Instanz eine Neuaufstellung des Gesamtergebnisses vornehmen soll. Wie sich die mutmaßlichen “Tricksereien” auf die Mandatsverteilung im Wirtschaftsparlament auswirken würde, ist laut Plass derzeit noch nicht nachvollziehbar.

WK-Wahl: Ergebnis angezweifelt

Das von ihm errechnete Ergebnis sei jedenfalls das richtige, schwor der Chef der Grünen Wirtschaft. Sowohl das offizielle Ergebnis als auch jenes, das der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) am Montag präsentiert habe, entspreche nicht den tatsächlich abgegebenen Stimmen, beteuerte er. Der SWV hatte ein “letztgültiges Endergebnis” publiziert, in dem der Wirtschaftsbund mit 45 Prozent der Stimmen ausgewiesen ist.

Die Grünen haben unterdessen auch bei der Wirtschaftskammerwahl in Vorarlberg bzw. in weiterer Folge im Bund seltsame Vorgangsweisen geortet. Die überparteiliche Liste “Vorarlberger Wirtschaft” sei im Bundes-Gesamtergebnis dem Wirtschaftsbund zugewiesen worden, wurde kritisiert.

(apa/red)