Wirtschaftsexperte übt scharfe Kritik an VP-Programm

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Wirtschaftsexperte übt scharfe Kritik an VP-Programm
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Stefan Schulmeister vom Wifo sieht im VP-Wahlprogramm wenig Gutes.

Stefan Schulmeister hat ein wieder ein Video veröffentlicht, in welchem er deutliche Kritik am VP-Programm äußert. Er “möchte … es Kritikern schwerer machen, von den Inhalten abzulenken”, schreibt er – zuvor war nämlich bereits ein Video auf dem SP-nahen Blog “kontrast.at” erschienen.

Schulmeister sagt in dem Video etwa, dass der Steuerbonus von 1.500 Euro pro Kind nur den 25 Prozent der Einkommensstärksten zugute kommen werde. Alle anderen würden zu wenig verdienen, um etwa bei zwei Kindern 3.000 Euro von der Steuer absetzen zu können. Die meisten Landwirte, wo es häufig mehrere Kinder gebe, aber auch die meisten der 300.000 Einpersonenunternehmen nichts von der Maßnahme hätten.

Auch die Länder und Gemeinden, in denen die ÖVP relativ stark sei, würden ihre Probleme bekommen, argumentiert Schulmeister – insgesamt wären die Steuerausfälle 3 Milliarden Euro. In Niederösterreich wären es 530 Millionen Euro, in Oberösterreich 480 Millionen Euro und in der Steiermark 400 Millionen Euro.

Ein weiterer, heftiger Kritikpunkt Schulmeisters wird unter dem Punkt “Staatsfeindlichkeit” zusammengefasst: Im Wahlprogramm der ÖVP werde der Staat dargestellt als jemand, der den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehe. Schulmeister: “Aber ist nicht der Staat eigentlich unser Verein, der die gemeinschaftlichen Aufgaben zu bewältigen hat, die der Einzelne oder der Markt nicht zu bewältigen kann”.

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