Landtags-Sitzung in Bregenz. - © VOL.at/Hartinger
Um den Wirtschaftsaufschwung weiter unterstützen zu können, gelte es insbesondere auf Bildung und Ausbildung setzen, betonte Sausgruber am Mittwoch im Vorarlberger Landtag. Man müsse alles dafür tun, um Personen zu qualifizieren. Die Klubobleute von FPÖ und SPÖ, Dieter Egger und Michael Ritsch, warfen der ÖVP unter anderem Defizite im Bereich der Jugendwohlfahrt und in der Familienpolitik vor. Ihr Grünen-Kollege Johannes Rauch nutzte die Generaldebatte zu einer Grundsatzrede, in der er sich für ein Umdenken hin zum Menschen aussprach. Vorarlberg müsse die Investitionsschwerpunkte anders setzen, nämlich bei den “weichen” Themen wie etwa Bildung oder Familie. ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele hingegen lobte naturgemäß die im Vorjahr betriebene Politik. In Vorarlberg habe auch in Zukunft eine solide, nachhaltige Finanzpolitik mit Hausverstand Vorrang vor unverantwortbaren Abenteuern. Landeshauptmann Herbert Sausgruber hat sich klar gegen die Einführung neuer Steuern ausgesprochen. “Man kann mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Sparpaket wieder ins Gleichgewicht kommen”, sagte Sausgruber im Rahmen der Generaldebatte zum Rechenschaftsbericht 2010 der Landesregierung. Neue Steuern brauche man nicht, die würden den Mittelstand treffen, zeigte sich der Landeshauptmann überzeugt. Sausgruber verwies diesbezüglich auch auf Mehreinnahmen, insofern das Wirtschaftswachstum anhalte. Klar sei aber ebenfalls, dass es einer “vernünftigen Organisation” bedürfe, um die finanzielle Schieflage hinter sich lassen zu können. Zu einer Verkleinerung des Landtags und der Landesregierung zeigte sich Sausgruber durchaus bereit. “Wenn ich Anzeichen vernehme, dass es dafür eine Zweidrittelmehrheit gibt, dann können wir das sehr rasch umsetzen”, so der Landeshauptmann, der in Richtung Opposition meinte: “Melden Sie sich!”. Man werde die Reform in der Steiermark genau analysieren, die Bezirkshauptmannschaften seien in Vorarlberg im Schnitt aber wesentlich größer als die steirischen, und auch bei der Anzahl der Gemeinden stehe Vorarlberg wesentlich besser da. Der von der Landesregierung genehmigte Rechnungsabschluss 2010 weist ein Volumen von rund 1,34 Mrd. Euro (plus 0,52 Prozent gegenüber 2009) auf. Um ausgeglichen bilanzieren zu können hat das Land Vorarlberg im vergangenen Jahr 30,4 Mio. Euro an Rücklagen aufgelöst und neue Schulden im Umfang von 24 Mio. Euro gemacht. Der Kenntnisnahme des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses wird nur die mit absoluter Mehrheit ausgestattete ÖVP zustimmen. APA Sausgruber klar gegen neue Steuern
Verkleinerung des Vorarlberger Landtags
Rechnungsabschluss 2010
