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Wirtschaft mit Budgetplänen der Regierung hochzufrieden

"Das ist eine große Wende in der Budgetpolitik", so Christoph Leitl
"Das ist eine große Wende in der Budgetpolitik", so Christoph Leitl ©APA
Die heimische Wirtschaft streut der Regierung nach den am Mittwoch vorgestellten Budgetplänen einstimmig Rosen. "Das ist eine große Wende in der Budgetpolitik", so Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich. Er ortet den "Beginn des Weges zurück an die Spitze." Auch Wirtschaftsbund, Industriellenvereinigung (IV), ÖHV und Handelsverband freuen sich über die geplanten Entlastungen.

“Um im internationalen Umfeld wettbewerbsfähig zu bleiben und Arbeitsplätze zu schaffen, sind wie von der Regierung angekündigt, die Körperschaftsteuer – verbunden mit einem Anreiz für Investitionen – und die Lohnnebenkosten in den kommenden Jahren zu senken”, so Leitl am Mittwoch zum geplanten Doppelbudget.

“Durch die deutliche Rücknahme ineffizienter Verwaltungsmaßnahmen wird der notwendige Spielraum für das Entlastungspaket geschaffen, von dem vor allem die österreichische Wirtschaft profitiert, denn das Budget setzt auf nachhaltige Unterstützung heimischer Unternehmen”, freut sich Wirtschaftsbund-Generalsekretär Rene Tritscher und erwartet, dass alle heimischen Unternehmen von Steuerstrukturreformen profitieren werden.

Für die IV sei die Bundesregierung dahingehend auf dem richtigen Weg, dass “die geplanten Einsparungen in der Verwaltung und nicht bei den Menschen stattfinden sollen.” Die Kürzungen in den Bereichen Klima und Umwelt seien “zur Kenntnis zu nehmen”, so die IV. Bei der Familienpolitik hätte sich die Industrie mehr Zielorientierung gewünscht, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. “Eine Zweckgebundenheit der Steuerleistung sowie Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und verbesserte Öffnungszeiten wären aus Sicht der Industrie sinnvoll gewesen.” Um das Ziel einer Forschungsquote von 3,76 Prozent zu erreichen, brauche es “klare budgetäre Vorbereitungen”.

Viel Lob kommt auch von der Tourismuswirtschaft. Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), sieht im Budget “die Eckpfeiler einer verantwortungsvollen, vorausschauenden nachhaltigen Standortpolitik”. Sie und andere Tourismusvertreter freuen sich besonders über die bevorstehende Mehrwertsteuersenkung von 13 auf 10 Prozent. “Wenn es in absehbarer Zeit möglich ist, dann sollten aus Fairnessgründen auch die Mehrwertsteuererhöhungen für andere betroffene Branchen wie etwa Kinos wieder zurückgenommen werden”, hofft Leitl in diesem Zusammenhang.

Der Handelsverband bewertet vor allem die Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent bis 2022 positiv. Auch die geplante Stärkung von Bildung, Forschung und Wissenschaft, die Aufwertung der Lehre sowie die Abschaffung der privaten Mietvertragsgebühren stößt auf Zustimmung. “Entscheidend ist jetzt, den Konjunkturaufschwung, die positive globale Großwetterlage und auch die hohe Investitionsdynamik in Österreich als Motor für die angekündigten Reformen zu nutzen”, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

(APA)

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