„Will gute Beziehung zu Russland erhalten“

„Ich bin bemüht, in meiner Position als zweiter Nationalratspräsident nicht mehr allzu stark parteipolitisch zu agieren“, erklärt Karlheinz Kopf (57) im VN-Gespräch. Er sei jetzt nicht mehr Speerspitze der ÖVP als Klubobmann, sondern in einer überparteilichen Rolle, in einer koordinierenden und verbindenden Funktion. Und gerade auch als Obmann der „bilateralen, parlamentarischen Gruppe Österreich-Russland“ sei es sein Ziel, die guten Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten. In der Ukraine-Krise werde die Situation zunehmend hochgeschaukelt, anstatt alle Kräfte für eine Entspannung zu bündeln. Man könne Präsident Putin zwar vorwerfen, dass er nicht nur in der Ukraine separatistische Bemühungen unterstützen würde.

Auf der anderen Seite habe es im Vorfeld auch nicht sehr geschickte Aktivitäten seitens der NATO und der EU gegeben. Die NATO-Osterweiterung sei bis dato immer ohne Einbeziehung Russlands vorangetrieben worden. Damit sei zwar nicht unrechtmäßig agiert worden, doch die sehr wichtige Einbeziehung Moskaus habe man leider verabsäumt. Mit den Folgen, so Kopf, sei zu rechnen gewesen. Die NATO, aber vor allem die EU hätten hier nicht vorausschauend gehandelt. Die USA hätten außerdem kein Interesse an einer Entspannung. Zum Thema TTIP meint Kopf, dies habe mit dem Investorenschutz nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa keine Chance.

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