Wilderer-Morde in Annaberg: Sachverhaltsdarstellung eingebracht

Doch die “öffentliche Darstellung ist widersprüchlich zu den internen Ergebnissen”, sagte Bundesrat Werner Herbert (FPÖ) bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien.

Sachverhaltsdarstellung wird eingebracht

Der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Vorsitzende kündigte daher die Einbringung einer Sachverhaltsdarstellung gegen das Innenministerium bei der Staatsanwaltschaft an. Es müsse überprüft werden, ob durch Verantwortungs- und Entscheidungsträger der Direktion für Sondereinheiten (DSE) beim Innenministerium sowie andere Personen gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen wurde. “Hier ist Organisationsversagen anzukreiden”, sagte der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Gerhard Haslinger.

“Es wurden keine Fehler gemacht”

Der acht Monate nach dem Polizeieinsatz veröffentlichte Evaluierungsbericht hielt fest, dass “keine Fehler gemacht wurden”. Herbert kritisierte, dass der Bericht “de facto zehn Seiten umfasst”, was “recht wenig für einen der größten Kriminalfälle der 2. Republik” sei und “nicht dazu dient, die Dinge faktisch aufzuarbeiten”. Der Bericht sei “auf bemerkenswerte Weise unkritisch und selbstlobend zugunsten des Innenministeriums” verfasst.

Laut Herbert ist die FPÖ im Besitz von nichtveröffentlichten Berichten und E-Mails, die auf “Diskrepanzen zwischen Einsatzplanung und tatsächlich zur Verfügung gestellten Ressourcen” hinweisen.

Evaluierungsbericht über Wilderer-Morde

Im Evaluierungsbericht “fehlen wichtige Details”, sagte Haslinger. So gebe es auch einen Widerspruch beim Einsatzziel. Demnach sei vor dem 17. September das Ziel gewesen, den Täter festzunehmen. Im Evaluierungsbericht steht geschrieben, dass der Einsatz “primär auf die Observation und die Generierung weiterer Ermittlungsdaten zu dem unbekannten Wilderer und nicht vorderdringlich auf seine unmittelbare Festnahme” ausgerichtet war.

Konzept für Annaberg-Einsatz

Im taktischen Einsatzkonzept am Tag danach, am 18. September, sei jedoch noch immer festgehalten worden, dass die Festnahme zu erfolgen hatte, sagte Haslinger. Schließlich sei auch ein Zusammentreffen provoziert worden, indem eine Straßensperre errichtet wurde. “Die Staatsanwaltschaft muss hinterfragen, wer das Sagen hatte. Diese Leute müssen entfernt werden”, forderte Haslinger.

(apa/red)