Wiener Gratis-Nachhilfe: Stadt-Rechnungshof kritisiert Budget

Diese Unternehmung wurde für die Neuen Mittelschulen und die AHS von der Volkshochschule (VHS GmbH) organisiert, erst sukzessive wurde das Budget angepasst.

Kritik des Stadt-RH zur Wiener Gratis-Nachhilfe

Jährlich sollten 7 Mio. in die Kassen der VHS fließen, die in Form unterschiedlicher Kursformen – etwa in den Schulen oder auch in den Volkshochschulen selbst – Betreuung anbot. Bis zu 700 Lehrende waren dafür bereits im Einsatz. Die Kritik, dass damit nicht nur Schüler, sondern auch die Volkshochschulen großzügig gefördert werden, war von Anfang an zu vernehmen.

Nun hat der Stadt-RH in einem aktuellen Bericht konstatiert, dass von den ausgeschütteten Geldern noch immer rund 1,5 Mio. Euro übrig sind. Was insofern bemerkenswert erscheint, als die Stadt bei den Subventionen rasch reagierte und den VHS bald deutlich weniger Geld überwies. 2015 bis zum ersten Halbjahr 2017, also im Betrachtungszeitraum der Prüfung, wurden um 7 Mio. Euro weniger als geplant zur Verfügung gestellt. Die allzu großzügige Planung hat sich laut Rechnungshof auch auf das Gesamtbudget der Stadt negativ ausgewirkt.

Offenbar zeigte sich rasch, dass das Angebot nicht ganz in jenem Ausmaß angenommen wird, wie vermutet. Jährlich nutzten zwischen 135 und 139 Schulen das Gratislernhilfeangebot. Dies waren im Durchschnitt 87,5 Prozent der teilnahmeberechtigten Schulen. Jene, die nicht mit dabei waren, machten etwa Platzprobleme geltend. Der Rechnungshof empfahl nun der VHS, diesen Schulen doch bei der Suche nach geeigneten Räumen behilflich zu sein. Auch technische Probleme bei der Online-Anmeldung dürften Interessenten abgeschreckt haben, wird konstatiert.

Budgets nun deutlich realistischer eingeschätzt

Der Stadt-RH hob hervor, dass inzwischen die Budgets deutlich realistischer eingeschätzt würden. Kritik übte er aber weiters an der Tatsache, dass es keine vertragliche Regelung über Rückforderungen gegeben habe. Mittel, die nicht direkt an Lernbetreuer gingen, wurden etwa als Gemeinkosten (“Overheadkosten”) verbucht. Deren Plausibilität konnte von den Prüfern aber nicht zur Gänze nachvollzogen werden, wie bemängelt wurde. Der nun verbliebene Rest soll aber wieder in die Gratis-Nachhilfe fließen, wurde versichert.

Wie der zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) kürzlich berichtete, nutzten bereits rund 90.000 Kinder das Angebot der Gratis-Nachhilfe – etwa 50.000 von ihnen ihn der Sekundarstufe 1 (also NMS oder Unterstufe AHS). In den Volksschulen wird die Gratis-Nachhilfe nicht von der Volkshochschule, sondern von Lehrern durchgeführt. Das Angebot, so kündigte der Ressortchef an, wird fortgesetzt.

Die Opposition fühlt sich in ihrer Kritik bestätigt: Man habe stets eine Quersubvention der “chronisch unter Geldmangel leidenden” VHS befürchtet, kritisierte FPÖ-Mandatar Wolfgang Aigner in einer Aussendung. Diese Befürchtungen würden nun bestätigt: “Es müssen alle Alarmglocken schrillen, wenn der Stadt-RH zu realitätsnäheren Kostenschätzungen mahnen muss, die sich auch auf die Budgetplanung der Stadt Wien auswirken müssen.” Er forderte, die “problematische” Einbeziehung der VHS einzustellen.

“Jeder “Cent der ‘Förderung 2.0’ muss transparent sein”

Auch Wiens ÖVP-Bildungssprecherin Sabine Schwarz kritisierte in einer Pressemitteilung die ihrer Ansicht nach nun aufgedeckte Querfinanzierung. Diese sei künftig zu verhindern: “Jeder Cent der ‘Förderung 2.0’ muss transparent und nachvollziehbar bei den Schülerinnen und Schülern direkt ankommen.” NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger beklagte, dass zu viel Geld für eine Maßnahme blockiert werde, die nur ein “Notfallpflaster” darstelle. Die Maßnahme greife nicht optimal. Das Geld, so befand sie, sei direkt an den Schulen viel besser aufgehoben.

“Die Förderung 2.0 erreicht genau jene Schülerinnen und Schüler, die Unterstützung beim Lernen brauchen”, beteuerte hingegen der Wiener SPÖ-Abgeordnete Heinz Vettermann in einer Aussendung. Das zeige auch eine Evaluierung. Die Kritik des Stadt-RH werde aber ernst genommen: “Alle Empfehlungen des Rechnungshofes befinden sich bereits in Umsetzung oder wurden bereits umgesetzt.”

(APA/Red.)