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Wiener Gerichtsvollzieher unterschlägt Geld – wurde von der Justiz entlassen

Ein Pfandsiegel - das wird sich wohl auch bald am Eigentum jenes Gerichtsvollziehers finden, der in Wien Geld unterschlagen hat Ein Pfandsiegel - das wird sich wohl auch bald am Eigentum jenes Gerichtsvollziehers finden, der in Wien Geld unterschlagen hat - © Bilderbox
von Paul Frühauf - Sie gehören vermutlich zu den unbeliebtesten ‘Gästen’, die an österreichische Türen klingeln: Die Gerichtsvollzieher. Jetzt ist einer selbst in die Geldfalle getappt und wurde dabei erwischt.

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Die Gerichtsvollzieher – oder ‘Exekutoren’, wie die Damen und Herren im Volksmund oft genannt werden – gehören zwar zu den einzelnen Bezirksgerichten, unterstehen jedoch einer Stelle im Oberlandesgericht. Und von dort kommt auch die Bestätigung für den Fall des Exekutors Christian B.: “Ja”, so Senatspräsident Leo Levnaic-Iwanski, “ich kann bestätigen, dass an einem Fall ermittelt wird.”

Wie viel Geld fehlt?

Medienberichten zufolge soll es sich bei der in den beiden vergangenen Jahren unterschlagenen Summe um 100.000 Euro handelt. Das wollte Levnaic nicht bestätigen. Denn man wüsste noch nicht, wie viel Geld der Gerichtsvollzieher in die eigene Tasche gesteckt hat. Das, so der Senatspräsident, sei noch Gegenstand von Ermittlungen. Es sei allerdings wahrscheinlich, dass die Summe deutlich kleiner sei.

Später wurde von mindestens 70.000 Euro berichtet – es hieß, dass man ” die endgültige Summe noch nicht kennt, weil ein Veruntreuer oder Betrüger üblicherweise nicht Buch führt”, wie OLG-Sprecher Levnaic-Iwanski gegenüber der APA erläuterte.

So funktioniert das System Exekution

Das Exekutionsrecht in Österreich ist ein Spezialfall, denn als einziges Land verlangt die Justiz bei uns von Gläubigern erstmal keinen Nachweis der offenen Rechnung. Das passiert erst, wenn ein Schuldner selbige zu sehen verlangt. Wird das Gericht jedenfalls aktiv, dauert es meist nicht mehr lange, bis der Gerichtsvollzieher an der Tür klingelt. Er muss in die Wohnung gelassen werden und kann sich im Notfall auch die Polizei als Hilfe holen. Danach wird er sich am Eigentum des Schuldners bedienen, und zwar bis in etwa jene Höhe, die der Gläubiger fordert.

Und hier kann das System versagen. Wird nämlich Bargeld exekutiert, bekommt der Schuldner natürlich eine Quittung. Im Normalfall wird das Geld dann vom Gerichtsvollzieher an den klagenden Gläubiger abgeliefert. Tut er das nicht und gibt an, dass nichts Pfändbares gefunden wurde, kann er es in die eigene Tasche stecken. Doch “natürlich gibt es eine interne Revision”, so Senatspräsident Levnaic-Iwanski. Die könne nur nicht bei jedem einzelnen Fall dabeisein. Sie wird erst später oder bei begründetem Verdacht tätig, etwa, wenn sich Gläubiger beschwerden, dass die Exekution kein Geld bringt.

Christian B. ist reuig und zahlt

“Dieser Gerichtsvollzieher ist kein Mitarbeiter der Justiz mehr”, stellt Levnaic-Iwanski klar. Meldungen, dass es sich um eine Suspendierung handelt, sind “nicht wahr”. Das Dienstverhältnis wurde bereits beendet. Und: Christian B. hat große Teile des Schadens schon wieder gutgemacht, und zwar mit Hilfe von Verwandten, die große Summen zahlten. Laut OLG ist damit ein guter Teil des Schadens schon abgedeckt. Weiterermittelt wird natürlich trotzdem, und dem ehemaligen Exekutor wird die Strafverfolgung nicht erspart bleiben. Die kann sich ziehen, denn: “Es wurden natürlich keine Aufzeichnungen geführt, wann und wo er unterschlagen hat. Das ist Gegenstand der kriminalistischen Arbeit.”

Vertuschung? Aber nein!

Senatspräsident Levnaic–Iwanski hält auch eines fest: “In einigen Medien wird von Vertuschung gesprochen. Wir vertuschen nichts. Es ist nur so, dass wir nicht zu jedem Fall eine Pressemeldung herausgeben.” Das gelte selbstverständlich auch, wenn es sich um Fälle rund um Mitarbeiter der Justiz wie etwa jenen Wiener Gerichtsvollzieher, der Geld unterschlagen haben soll, handelt.

Details zu dem Fall

Die Malversationen des 31-Jährigen flogen Ende Juni auf, nachdem sich ein Schuldner darüber beschwert hatte, dass der Geldbetrag, den er dem Exekutor übergeben hatte, nicht bei seinem Gläubiger eingelangt war. Der Verdächtige soll laut “Heute” die einbehaltenen Banknoten zur Finanzierung seiner Spielsucht sowie seines Hausbaus im Burgenland herangezogen haben.

“Ein hoher Teil des Schadens ist von Verwandten des Mannes bereits gut gemacht worden”, erklärte Levnaic-Iwanski. Der 31-Jährige soll im Wesentlichen geständig sein. Wie seine Verschleierungsaktionen genau ausgesehen haben – immerhin blieben seine kriminellen Handlungen über einen beachtlichen Zeitraum unentdeckt -, ist noch Gegenstand der Ermittlungen.

(PFR)

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