"Wiener Abkommen": Darauf wurde sich nach jahrelangem Atom-Streit geeinigt
Der Iran verpflichtet sich darin, sein Atomprogramm stark zurückzufahren. Im Gegenzug werden die gegen das Land verhängten Sanktionen aufgehoben. Der Durchbruch wurde weltweit als historischer Erfolg gefeiert, Kritik kam vor allem aus Israel. “Die Presse” hat in der Printausgabe von Mittwoch, den 15. Juli ein paar Eckpunkte zum “Wiener Abkommen” veröffentlicht, hier einige Fakten im Überblick.
Wozu hat sich der Iran verpflichtet?
Der Iran hat zugesichert, dass er zu keiner Zeit Atomwaffen entwickeln werde.
Wie wird das kontrolliert?
Das Abkommen mit dem Iran und der 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) ist an eine 25 Jahres Beschränkung gebunden und soll ständig kontrolliert werden.
Ist Kernenergie im Iran generell verboten?
Nein, der Iran darf in den nächsten Jahren Kernenergie verwenden. Diese soll jedoch einen zivilen Nutzen haben.
Und was passiert mit den Sanktionen, die dem Iran auferlegt wurden?
Die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) wird im Iran Kontrollen durchführen. Wenn bestätigt werden kann, dass der Iran alle Auflagen erfüllt, können die Sanktionen aufgehoben werden. Es wird angenommen, dass dies erst gegen 2016 geschehen wird. Binnen 24 Tagen sollen die Kontrolleure Zugang erhalten.
Von welchen Sanktionen und Embargos ist die Rede?
- Sanktionen gegen Firmen und Einzelpersonen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm. Einige dieser Personen sind Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden.
- Sanktionen als Hemmnis für die iranische Wirtschaft: Viele westliche Firmen, die Großgeschäfte mit den USA machen, haben sich in den vergangenen Jahren dazu entschlossen, generell keine Geschäfte mehr mit dem Iran zu machen. Auch wenn deren Tätigkeitsfeld nichts mit den Sanktionen zu tun hat. Dies betrifft zum Beispiel Pharmafirmen, weshalb es einen großen Medikamentenmangel im Iran gibt.
- Öl- und Gasembargo der EU: Gültig seit 2012. Der Ölexport gilt als Achillesferse der iranischen Wirtschaft, daher traf diese Maßnahme Teheran besonders hart. Durch sie wurden die iranischen Öleinnahmen zeitweise fast halbiert. Durch das Interimsabkommen im November 2013 wurde dieses Embargo nicht angetastet und besteht weiterhin.
- Abkapselung des Iran vom SWIFT-Abkommen: Im Zuge des Atomstreits wurden der Islamischen Republik sämtliche Zugänge zu internationalen Finanztransaktionen verwehrt. Westliche Banken dürfen keine Geschäfte mit dem Iran machen und weigern sich zudem auch öfters, iranischen Staatsbürgern Konten anzubieten.
- Iranische Gelder und Konten (zum Teil sind dies Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft) wurden weltweit eingefroren: Nach dem Interimsabkommen vom 24. November 2013 in Genf erhielt der Iran Teile dieser eingefrorenen Gelder. Zu einem Großteil der Gelder hat der Iran aber nach wie vor keinen Zugang.
- Versicherungsverbot für iranische Öltanker: Den großen namhaften westlichen Versicherungsanstalten wurde untersagt, iranische Öltanker zu versichern. Daraufhin musste der Iran auf teure asiatische Versicherungsgesellschaften zurückgreifen, um sein Öl zumindest in Asien absetzen zu können.
- Die Islamische Republik darf keine neuen Flugzeuge der Hersteller Airbus und Boeing kaufen: Auch Ersatzteile für bereits gelieferte Maschinen musste sich die iranische Führung jahrelang über Drittländer besorgen. Durch das Interimsabkommen wurde diese jedoch erleichtert.
Was passiert mit dem Waffenembargo?
Das Waffenembargo bleibt weitere fünf Jahre in Kraft.
Und das Raketenprogramm?
Die Maßnahmen des Raketenprogramms sollen weitere acht Jahre in Kraft bleiben.
Aber der Iran reichert doch Uran an?
Ja. Die Zahl der Zentrifugen im Iran soll deutlich reduziert werden und die Entwicklung sowie die Forschung ist nur in einem kleinen Rahmen erlaubt.
Was passiert mit den vorhandenen Reaktoren?
Der Iran darf keine weiteren Reaktoren bauen. Vorhandene Reaktoren werden umgebaut.
Was versteht man unter der “Breakout-Zeit”?
Der Iran soll mehrere Jahre mindestens zwölf Monate benötigen, um genug Material beschaffen zu können, um eine Atombombe theoretisch zusammenstellen zu können.
Und wenn der Iran sich nicht an das “Wiener Abkommen” hält?
Sollte sich der Iran nicht an das Abkommen halten, werden die Sanktionen wieder eingesetzt. Eine eigene Kommission soll bei Streitfragen zur Schlichtung eingesetzt werden.
(APA/ Red. / Quelle: Die Presse, Print-Ausgabe, 15.07.2015 und online)
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