Wien will Unterbezahlung und Schwarzarbeit schärfer kontrollieren

“Wien liegt im Bundesländervergleich an dritter Stelle”, nur NÖ und die Steiermark schnitten noch schlechter ab, bezog sich Hundstorfer auf die Anzahl der bis Ende 2014 ausgestellten rechtskräftigen Bescheide wegen Unterentlohnung. Die Bundeshauptstadt kam hier auf 64 von bundesweit 394, NÖ und Steiermark lagen bei 97 bzw. 79. Anzeigen gab es in Wien in diesem Bereich 181 (von 1.044). Österreichweit wurden im Zuge der rechtskräftigen Bescheide bisher knapp 4,2 Mio. Euro an Geldstrafen verhängt.

Betroffen davon waren zu gut drei Vierteln ausländische Betriebe. Für Wien werden hier keine eigenen Zahlen ausgewiesen.

Lohn- und Sozialdumping eindämmen

Seit Jahresbeginn gilt in Österreich eine gesetzliche Neuregelung, mit welcher Lohn- und Sozialdumping weiter eingedämmt werden soll. Ausgeweitete Lohnkontrollen und höhere Verwaltungsstrafen sind wesentliche Punkte der Novelle. Zwecks möglichst effizienten Vollzugs in Wien hat die Stadt zu einem Gipfeltreffen mit Politik, Sozialpartnern, Behörden und Krankenkassen eingeladen, dessen Ergebnisse nun präsentiert wurden.

Ein Hauptresultat: Um die Verstöße in Wien zu drücken, wollen die Behörden künftig konzertierte Schwerpunktaktionen durchführen. “Schwarzarbeit schädigt alle”, erklärte Brauner. Arbeiter- und Wirtschaftskammer sehen das ebenso. AK-Chef Rudolf Kaske forderte bei der Gelegenheit allerdings von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mehr Personal für die Finanzpolizei. Denn derzeit könne nicht flächendeckend kontrolliert werden, zeigte Kaske “wenig Verständnis” für die aktuelle Situation. WK-Vertreter Georg Toifl wiederum merkte an, dass es auch an der Komplexität der Regeln liege, dass einzelne Betriebe in Konflikt mit dem Gesetz kommen. Bei den “schwarzen Schafen” handle es sich außerdem oft um Firmen mit Sitz im Ausland, die schwer zu belangen seien.

Schwarzarbeit: Gegen Scheinfirmen handeln

Hundstorfer selbst sieht noch Handlungsbedarf bei Scheinfirmen. Hier sei man gerade dabei, die legistischen Mittel weiterzuentwickeln, kündigte der Sozialminister an – denn: “Hier müssen wir noch besser werden.”

Was Wien betrifft, sind abseits schärferer Kontrollen ausreichende Schulungen für jene Behörden, die das Bundesgesetz vollziehen, sowie halbjährliche Vernetzungstreffen aller eingebundenen Stellen geplant. “Das erste wird schon in ein paar Wochen stattfinden”, so Brauner.

(APA)