Wien fordert Öffnung der Ehe für Homosexuelle noch vor den Neuwahlen

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Czernohorszky fordert die Öffnung der Ehe für Homosexuelle.
Czernohorszky fordert die Öffnung der Ehe für Homosexuelle. - © Pixabay.com (Sujet)
Der Wiener Integrations- und Antidiskriminierungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) forderte am Dienstag die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare – noch vor den Neuwahlen im Herbst solle diese umgesetzt werden, erklärte er in einer Aussendung.

“In Österreich ist längst eine überwiegende Mehrheit für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Es ist höchste Zeit, dass die Politik hier nachzieht”, zeigte sich Czernohorszky überzeugt. In Österreich scheitere die rechtliche Gleichstellung vor allem am Widerstand von ÖVP und FPÖ. Die Volkspartei habe aber im Nationalrat nun die Gelegenheit zu zeigen, wie “neu” sie wirklich ist.

“Kurz und Co. müssen Farbe bekennen, ob sie weiterhin für die Diskriminierung von homosexuellen Paaren stehen, oder ob sie endlich im 21. Jahrhundert angekommen sind und gleichgeschlechtlichen Paaren dieselben Chancen eröffnen, eine Familie zu gründen wie heterosexuellen Paaren,” sagte Czernohorzsky. “Gerade im Sommer sind es doch die schönsten Momente, wenn die schwarzen Gewitterwolken vor dem Regenbogen zurückweichen.”

Keine Zustimmung zur Homo-Ehe-Fristsetzung

Die SP-VP-Koalition wird zwar gerade abgewickelt – aber die SPÖ stimmte am Dienstag im Nationalrat nicht gegen den bisherigen Partner. Die SPÖ-Abgeordneten blieben sitzen, als es darum ging, einem Grünen Antrag zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle eine Frist für die Behandlung vor dem Sommer zu setzen. Nur Grüne und NEOS waren dafür. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hatte zwar die – ohnehin bekannte – Zustimmung seiner Partei zur Ehe auch für homosexuelle Paare bekundet und erklärt “ich kann nur zu 100 Prozent zustimmen”. Er bekundete die Hoffnung, dass auch der Justizminister und neue Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) “als Gesicht des Außenministers (Sebastian Kurz) in Erscheinung tritt und sagt, dass er sich dem anschließt”. Aber in der Abstimmung zeigte sich die SPÖ pakttreu und votierte nicht gegen die ÖVP.

Deren Justizsprecherin Michaela Steinacker hatte es abgelehnt, “Dinge, die schon diskutiert wurden, neu aufzuwärmen”. Die ÖVP sei für “gute sachliche Diskussionen” immer zu haben, zum richtigen Zeitpunkt – und jetzt sei der richtige Moment, um über die von der Regierung noch geplanten 17 Punkte zu diskutieren.

Am Ende der Sitzung wird eine zweites Mal über dieselbe Frage – Fristsetzung für die Behandlung eines Homo-Ehe-Antrages – abgestimmt, und zwar zu einem NEOS-Antrag. NEOS-Abg. Nikolaus Scherak deponierte schon am Nachmittag die Hoffnung, dass die ÖVP unter Führung von JVP-Chef Sebastian Kurz ihre Haltung zur Homo-Ehe ändert, gebe es doch einige liberalere Kräfte in der Partei, darunter etwa Familienministerin Sophie Karmasin.

SP pakttreu: Jarolim empört über Brandstetter und Kurz

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist schwer empört darüber, dass die ÖVP einer Fristsetzung für einen Grün-Antrag auf Öffnung der Homo-Ehe nicht zugestimmt hat. Er habe Signale aus der ÖVP gehabt, dass man zusagen könnte – aber “Brandstetter und Kurz waren offenbar nicht Manns genug”, kritisierte Jarolim im Gespräch mit der APA.

Der neue ÖVP-Obmann Sebastian Kurz habe mehrfach erklärt, dass er mit der Öffnung der Ehe für Homosexuelle kein Problem hätte – und der Justizminister und künftige Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) habe selbiges mehrfach im Ausschuss kundgetan. Jetzt hätte es ein “Fenster dafür gegeben, endlich von dieser mittelalterlichen Einstellung wegzukommen” – aber offenbar hätten “dunkle Kräfte in der ÖVP das verhindert”, meinte Jarolim.

Dabei wäre mit der Zustimmung zu einer Fristsetzung zunächst einmal nur die Diskussion ermöglicht worden, merkte Jarolim an. Nach dem Nein der ÖVP habe auch seine Partei gegen die Fristsetzung gestimmt, weil bis zur Wahl der Koalitionspakt gelte. Aber “wenn die weitere Zusammenarbeit so ausschaut, dann Gute Nacht”, zeigte sich der SPÖ-Justizsprecher schwer enttäuscht.

(APA/Red)

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