Wien fordert EU-Kandidatenstatus für Serbien

Er ist von Außenminister Spindelegger und seinen Amtskollegen Alain Juppe und Giulio Terzi di Sant’Agata gezeichnet. Die Außenminister fordern, die im Dezember gegebenen Versprechen an Serbien einzuhalten, und das “unlängst verstärkte Bemühen” des Landes um den Kandidatenstatus zu würdigen. Bereits am Montag soll bei einem gemeinsamen Treffen in Brüssel eine entsprechende Erklärung der EU-Außenminister vorbereitet werden.

Besonders wird in dem Schreiben betont, die Regierung in Belgrad habe “sehr konstruktive Vorschläge” zur Einbeziehung des Kosovo in die regionale Zusammenarbeit gemacht, und der EU-Mission EULEX sowie der KFOR bei der Erfüllung ihres Mandats geholfen. Dabei wird auf Schritte Belgrads angespielt, die Lage im serbisch dominierten Nordkosovo zu entspannen.

Der größte Widerstand gegen eine Zuerkennung des Kandidatenstatus war zuletzt aus Deutschland gekommen. Erst müsse es Fortschritte bei den Gesprächen mit dem Kosovo in Brüssel gegeben, betonte Außenminister Westerwelle bei einem Besuch in Belgrad am Montag. In Wien hofft man nun darauf, dass die EU-Außenminister dennoch geschlossen eine Empfehlung zur Verleihung des Kandidatenstatus an den Europäischen Rat weitergeben. Mit der Mitwirkung Frankreichs an dem Brief wurde auch in Richtung Deutschlands ein Signal gesetzt.

APA