Wichtige Projekte auf Schiene

Bregenz. (fst) So viel Harmonie gab’s in der Bregenzer Stadtvertretung noch nie: Zwölf Tagesordnungspunkte, acht davon gelangten zur Abstimmung, die übrigen, wie etwa die „Verhandlungsschrift über die Sitzung der Stadtvertretung vom 10. Juli“ wurden zur Kenntnis genommen. Und bei allen Tagesordnungspunkten herrschte völlige Übereinstimmung, sodass auf Wortmeldungen oder gar Diskussionen verzichtet werden konnte. Nach 54 Minuten war der öffentliche Teil der Sitzung abgehandelt. Und das, obwohl es doch einen Punkt gab, zu dem es Wortmeldungen von allen Fraktionen gab.

Umwidmungen auf der Fluh

Bei diesem Punkt der Tagesordnung ging es um das räumliche Entwicklungskonzept (REK) auf der Fluh, das nicht im Einklang mit einer Umwidmung vom Oktober des Vorjahres steht. Wie die VN-Heimat in der Ausgabe der Vorwoche bereits ausführlich berichtet hat, möchten die Geschwister Fessler und Sieber auf dem Grund und Boden ihres Vaters für sich Häuser bauen. Das wurde ihnen in der Stadtvertretung im Oktober auch genehmigt – allerdings hatte die Stadt die Rechnung ohne Wirt gemacht – in diesem Falle ohne die Juristen im Landhaus, die eine Abänderung des REK zur Vorbedingung für die anstehende Flächenumwidmung machen. Zudem zeigt sich der Landesgeologe alles andere als erfreut darüber, dass die Häuser nach dem Willen der Stadtvertretung ausgerechnet in einer gefährdeten Zone errichtet werden sollten. Das Land würde sie lieber entlang der Fluherstraße platziert sehen – vor allem, weil sie dort das berühmte Sichtfenster zum See in keiner Weise beeinträchtigen würden. Die Umwidmung war im Vorjahr mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ gegen jene des „Grünen“ Koalitionspartners, der SPÖ und „Bregenz denkt“ erfolgt, wobei Karl Heinz Marent schon damals darauf hingewiesen hatte, dass die Umwidmung nicht gesetzeskonform erfolgt sei. SPÖ und „Grüne“ sehen eine Umwidmung nach wie vor kritisch, weil diese das Ortsbild beeinträchtigen würde.

Keine Abstimmung

Abgestimmt wurde aber dennoch nicht, denn Bürgermeister Markus Linhart hatte bereits alle notwendigen Schritte eingeleitet, um das REK im Ortsteil Fluh nicht nur in diesem Bereich, sondern auch überall dort wo „Unschärfen“ bestehen, den Wünschen der Fluher anzupassen, Andrea Kinz zog daher ihren Antrag an die Stadtvertretung zurück, womit sich eine Abstimmung erübrigte.

Schulcampus Vorkloster

Die restlichen Tagessordnungspunkte, durchaus wichtige Weichenstellungen, wurden ohne jede Diskussion beschlossen. So etwa auch die Vergabe der Architektenleistungen für den Neubau des Schulcampus Schendlingen. Die Kosten dafür liegen bei knapp über einer Million Euro brutto. Die Architektengruppe Riegger-Bär-Querformat hatte den interessantesten Entwurf für die Adaptierung des 12.700-m2-Geländes abgegeben, der Mitte Juni dieses Jahres als Siegerprojekt hervorging und der Bevölkerung vorgestellt wurde. Erhalten bleibt nur die Sporthalle Schendlingen samt Nebenräumen. Der Rest wird durch einen Neubau ersetzt, in dem die Volksschule Schendlingen und die Neue Mittelschule Vorkloster zum ganztägigen Lebensmittelpunkt für bis zu 600 Kinder im Alter von sechs bis 14 Jahren wird. Aus derzeitiger Sicht könnte der Baubeginn für den neuen Campus Schendlingen-Vorkloster im Herbst 2015 erfolgen. Eine Fertigstellung wäre dann für das Jahr 2017 oder 2018 vorstellbar.

ARA Bregenz

Vor fast einem halben Jahrhundert – 1966 – übernahm Bregenz bei der Reinigung von Abwässern eine Vorreiterrolle. Bregenz war die erste Vorarlberger Gemeinde mit einer 100-prozentigen Erfassung und vollbiologischen Reinigung sämtlicher Abwässer. Um den Energieverbrauch und die Reinigungsleistung weiter zu optimieren, sollen die Rechenanlage und das aus dem Jahr 1966 stammende Zulaufhebewerk saniert werden.
Das Zulaufhebewerk, das aus drei Schneckenpumpen besteht, wird generalsaniert und teilweise erneuert. Außerdem sollen der Austausch der alten Elektromotoren sowie eine moderne Steuerung mithelfen, 10 % des bisherigen Energieaufwandes einzusparen. Die in die Jahres gekommene Rechenanlage muss ebenfalls ausgetauscht und dem Stand der Technik angepasst werden. Durch die Erneuerung der Rechenanlage soll die Reinigungsleistung deutlich gesteigert werden, wodurch es zu einer Verminderung der Störstoffe in der Kläranlage und zu besserer Qualität in der Gaserzeugung kommt. Für die Optimierungsmaßnahmen nach Projektplänen des Bregenzer Ziviltechnikerbüros Rudhardt+Gasser beschloss die Stadtvertretung einstimmig 663.000 Euro netto, welche auf die Jahre 2014 und 2015 aufgeteilt werden.

Hochwasserschutz

In der 45. Kalenderwoche, also vom 3. bis 7. November, können nach dem Stadtvertretungsbeschluss die vorgesehenen Bauarbeiten für den verbesserten Hochwasserschutz am Tobelbach im Bereich „Am Brand“ und „Weißenreuteweg“ beginnen. Sie werden je nach Witterung bis Ende Jänner 2015 dauern. Da sich das Projektgebiet im eng besiedelten Raum mit beschränkten Zufahrtsmöglichkeiten befindet und das Bachtobel selbst zum Teil schwer zugänglich ist, musste mit erhöhten Kosten für die Baustelleneinrichtung, die Anlieferung von Baumaterial und die Durchführung der Arbeiten gerechnet werden. Das Angebot des Billigstbieters liegt bei rund 218.000 Euro. Allerdings wurden Förderungen durch Bund und Land im Gesamtausmaß von 80 bis 90 Prozent in Aussicht gestellt.

Sonderstadtvertretung

Aus Anlass des Ablebens von Altbürgermeister Norbert Neururer lud Bürgermeister Markus Linhart die Stadtvertretung zu einer Trauersitzung am 13. November ein: „Durch das Ableben von Alt-Bürgermeister Hofrat Prof. Mag. Norbert Neururer haben Bregenz und seine Bürgerinnen und Bürger eine hoch angesehene Persönlichkeit verloren, deren jahrzehntelanges Engagement höchsten Respekt verdient. Seine Leistungen bleiben unvergessen. Die Landeshauptstadt wird ihm stets ein ehrenvolles und dankbares Andenken bewahren“, so Markus Linhart zur Einleitung der Trauerminute der Stadtvertretung.