Wettengesetz muss nach Brüssel

Von Iris Burtscher
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Wettengesetz muss nach Brüssel
Bregenz (VN) -  Das Vorarlberger Wettengesetz bringt strengere Regelungen. Beschlossen werden kann die Novelle aber erst Ende des Jahres. Erst muss die Europäische Kommission grünes Licht dazu geben.

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Die Zahl der Vorarlberger Wettlokale nimmt zu. Obwohl Spielautomaten - anders als etwa in Wien - in Vorarlberg außerhalb der staatlichen Casinos verboten sind, stehen illegale Automaten in vielen Lokalen. Auch Wettterminals, die durch technischen Fortschritt den Spielern immer mehr Möglichkeiten bieten, sind nicht schwer zu finden. Um Wetten anbieten zu können, haben Betreiber Gesetzeslücken gefunden.

Mit dem neuen Wettengesetz soll dem ein Riegel vorgeschoben werden“, erklärt der für Gesetzgebung zuständige Landesrat Siegi Stemer. Die rund 20 Stellungnahmen, die während der Begutachtungsfrist eingebracht wurden, werden derzeit noch bearbeitet. Dass das beim Thema Glücksspiel bisher schon strenge Bundesland Vorarlberg die Regelungen weiter verschärft, schmeckt nicht allen: „Mehrere große Wettanbieter haben die geplanten Änderungen scharf kritisiert“, weiß Stemer. Die Änderungen gehen ihnen viel zu weit, sie sprechen von „existenzieller Bedrohung“. Davon wolle man sich nicht beeindrucken lassen, die Änderungen werden kommen.

Verschärfte Bestimmungen

Die wichtigsten Neuerungen: Strafen werden erhöht. Das Gesetz wird auch auf die Vermittlung von Wettkunden durch Wettunternehmer ausgedehnt und soll die derzeit stattfindende Flucht ins Gewerberecht stoppen. Wettterminals werden zeitlich und quantitativ beschränkt: Nur von acht bis 24 Uhr dürfen sie benutzt werden. Ein Betreiber bekommt höchstens zwei Wettlokale mit je drei Terminals bewilligt. Zudem muss er höhere Bankgarantien vorweisen. Spieler müssen sich, wie schon in den Casinos üblich, auch in privaten Wettlokalen registrieren lassen.

Der Zutritt ist nur für Volljährige erlaubt. Livewetten werden verboten. Spieler sollen zukünftig auch die Möglichkeit haben, sich selbst sperren zu lassen. Beschlossen wird die Novelle wohl erst gegen Ende des Jahres. Denn vorher müssen die Änderungen auf EU-Ebene überprüft werden. „Das ist bei allen Landesgesetzen, die technische Vorschriften enthalten, so“, erläutert Stemer. Binnen einer dreimonatigen Frist werden diese begutachtet. Zu großen Änderungen werde es dadurch aber wohl nicht kommen, rechnet der Landesrat.

Debatte in Wien

Auch in Wien stehen Verschärfungen beim Glücksspiel derzeit im Raum. Auf dem Landesparteitag forderte die Wiener SPÖ vergangene Woche gegen den Wunsch der eigenen Spitzenfunktionäre ein Automaten-Verbot. Ein entsprechender Antrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Verlangt wurde, dass Automaten und Spielhallen „aus der Stadt verschwinden“.

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