Westliche Staaten halten an Iran-Sanktionen fest

“Der Iran wurde mehrfach vom UNO-Sicherheitsrat verbindlich aufgefordert, jegliche Anreicherung zu stoppen, bis alle offenen Fragen rund um das iranische Nuklearprogramm geklärt sind”, hieß es aus Diplomatenkreisen. Dazu gehöre insbesondere “eine glaubwürdige und umfassende Aufklärung” über eine mögliche militärische Dimension des Nuklearprogramms. “Hiervon ist der Iran leider weit entfernt, deshalb setzen wir unsere Politik aus Sanktionen und der Offenheit zu ernsthaften Gesprächen mit dem Iran über sein Nuklearprogramm fort.”

Die Internationale Atomenergiebehörde zeigte sich im Atomstreit mit Teheran enttäuscht. Beim Besuch des Inspektorenteams sei keine Einigung mit dem Iran erzielt worden, sagt IAEA-Chef Amano. “Wir sind in einer konstruktiven Haltung herangegangen, aber es wurde keine Einigung erzielt.” Das Expertenteam wurde am Mittwochvormittag zurück in Wien erwartet.

Iran verweigert Zugang zu Geheimanlage

Den Unbill der Inspektoren hatte sich der Iran vor allem dadurch zugezogen, als er ihnen den Zugang zur Militärbasis Parchin verweigerte. Laut “derstandard.at” befindet sich dort ein verdächtiger Metallbehälter, in dem möglicherweise der Einsatz von nuklearen Raketensprengköpfen simuliert werde. Bereits bei einer früheren Inspektion im Jänner wurden die Inspektoren nicht nach Parchin gelassen. Außerdem werden weitere geheime Atomanlagen im Iran vermutetet, deren Existenz der Iran nicht eingestehe.

Die USA selbst wollen jedenfalls Israel mit allen Mitteln vor einem Militärschlag abhalten. Wie aus US-Diplomatenkreisen verlautet, bestehe noch Zeit für eine friedliche militärische Lösung des Konflikts. Israel selbst betonte, dass sich ein Zeitfenster von wenigen Monaten zu schließen beginne, nach denen der Iran seine Atom-Tätigkeiten unangreifbar gemacht hätte.

Der Iran selbst hatte den Ton zuletzt verschärft und vermeinte, ein Präventivschlag – sprich ein Erstangriff – gegen seine Feinde sei nicht ausgeschlossen. So meinte Vize-Armeechef Mohammed Hejazi: “Wenn wir das Gefühl haben, dass unsere Feinde die nationalen Interessen des Iran gefährden wollen und sich dazu entschließen, dann werden wir handeln, ohne auf ihr Vorgehen zu warten”.

FPÖ: “Kriegsgefahr in Nahost beenden”

Die FPÖ, die zuletzt durch eine angeblich geplante Reise nach Teheran in die Schlagzeilen geraten war, richtete jetzt einen Appell an die EU. Andreas Mölzer, FP-EU-Parlamentarier betonte, die Europäische Union habe die Verantwortung, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten die Eskalationsspirale im Nahen Osten zu durchbrechen.

“Ein kleiner Funke genügt, und das Pulverfass explodiert – und die Folgen eines Krieges im Nahen Osten bekäme natürlich auch Europa zu spüren”, warnte Mölzer.